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Rechtmäßigkeit von Ausschreibungen von Prüfsachverständigen-Leistungen
Beim Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft sind wiederholt Hinweise eingegangen, dass bei öffentlichen Bauvorhaben die Prüfsachverständigenleistung im Rahmen von Ausschreibungen gemäß VOB/A als Bestandteil der Leistungsverzeichnisse ausgeschrieben werden. Danach hat das jeweilige Unternehmen, welches die ausgeschriebene Lieferung und Montage einer sicherheitstechnischen Anlage anbietet, auch die bauaufsichtlich vorgeschriebene Prüfung durch den Prüfsachverständigen zu veranlassen.
Diese Verfahrensweise der Auftragsvergabe von Prüfsachverständigenleistungen im direkten Zusammenhang mit der Auftragsvergabe nach VOB widerspricht dem geltenden Bauordnungsrecht.
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Normenportal für Ingenieure
Die Bundesingenieurkammer hat mit dem Beuth Verlag eine Rahmenvereinbarung zum online-Bezug von ingenieurrelevanten Normendokumenten mit rund 500 der wesentlichsten für die Ingenieurpraxis DIN-Normendokumente abgeschlossen. Hierzu wurden zuvor von den Ingenieurkammern der Länder die wichtigsten DIN-Normendokumente abgefragt und die 500 am häufigsten genannten Normendokumente ermittelt.
Die Kosten für die Nutzung dieses Portals, welches vierteljährlich aktualisiert wird, liegen bei 380,-- € jährlich für eine Einzelplatz-Lizenz, eine Firmenlizenz kostet 950,-- €. Dieses Angebot besteht exklusiv für Mitglieder der Ingenieurkammern, es ist ausschließlich für diesen Nutzerkreis erhältlich. Das Normenportal ist immer zugänglich – rund um die Uhr und an 365 Tagen im Jahr. Die ausgewählten Normen können am Bildschirm gelesen und auch ausgedruckt werden.
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Bautätigkeitsstatistik
Änderungen im Erhebungsbogen für Baugenehmigung/ Baufertigstellung und Bauabgang ab 01.01.2012
Am 12. April 2011 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien – EAG EE, BGBl I 2011, S. 619) beschlossen.
Das EAG EE sieht in Artikel 5a die Änderung von § 3 Abs. 1 Nr. 6 des Hochbaustatistikgesetzes (HBauStatG) vor. Konkret bedeutet dies, dass die Baugenehmigungsstatistik um Abfragen zu den Merkmalen „Art der Warmwasserbereitung und hierfür vorgesehene Energie“, „Anlagen zur Lüftung“, „Anlagen zur Kühlung“ sowie „Art der Erfüllung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes“ erweitert wird. Diese geplante Änderung des Hochbaustatistikgesetzes tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Damit die amtliche Statistik entsprechende Daten zur Verfügung stellen kann, wurde der Erhebungsbogen für Baugenehmigung/Baufertigstellung inhaltlich geändert bzw. ausgeweitet.
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Meinungsumfrage Präqualifikation
Auf dem 16. Ingenieurkammertag haben wir uns thematisch mit dem Vergabewesen beschäftigt und eine Resolution verfasst. Diese Resolution hat die Kammer an die Entscheidungsträger im Land – also an die zuständigen Ministerien, Landesbetriebe und vor allem an die parlamentarischen Ausschüsse – übergeben.
Eine wesentliche Rolle im Vergabewesen beinhaltet die Präqualifikation. Der Vorstand der Kammer hat sich in seiner 33. Sitzung der 4. Legislaturperiode am 02.09.2011 dafür entschieden, eine Meinungsumfrage unter den Kammermitgliedern zu starten.
Verleihung des Brandenburgischen Baukulturpreises 2011
Potsdam - Bauminister Jörg Vogelsänger hat am 19. Oktober 2011 in Potsdam den unter Schirmherrschaft des Landes Brandenburg von Architektenkammer und Ingenieurkammer ausgelobten Brandenburgischen Baukulturpreis verliehen.
Die vom Infrastrukturministerium mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung zeigt alle zwei Jahre, mit welcher Qualität in Brandenburg gebaut wurde. Über 50 Architekten und Ingenieure hatten sich mit in Brandenburg realisierten Gebäuden und Anlagen aus den Jahren 2009 - 2011 beworben.
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... denn es ist gut, dass es I n g e n i e u r e gibt!