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1. Ingenieur-Rechtstag der BBIK

Pünktlich um 10:00 Uhr eröffnete der Präsident der BBIK, Herr Wieland Sommer, den 1. In-genieurrechtstag und begrüßte die ca. 130 Teilnehmer. Er hob hervor, dass es für jedes Kammermitglied eine Selbstverständlichkeit sein sollte, sich sowohl auf fachlichem als auch auf rechtlichem Gebiet permanent weiter zu bilden. Nur durch gefestigte und aktuelle Rechtskenntnisse ist der planende Ingenieur in der Lage, seinen jeweiligen Auftraggebern ein mangelfreies Werk zu übergeben und sich selbst vor möglichen Schadenersatzansprüchen zu schützen.

Herr Professor Dr. Dieter Stassen, Rechtsanwalt und Notar aus Berlin, referierte über die Grundlagen zur Vertragsgestaltung.
Er wies darauf hin, dass jeder Ingenieurvertrag ein Werkvertrag ist und folglich der planende Ingenieur eine genehmigungsfähige Planung schuldet. Auch nach der derzeitigen Rechtsprechung des BGH hat die Objektüberwachung werkvertraglichen Charakter. Anhand von Beispielen erläuterte er die geschuldeten Leistungserfolge des Planers und gab Hinweise zur inhaltlichen Vertragsgestaltung. Er hob ausdrücklich hervor, dass die Leistungsphasen der HOAI keine Leitbildfunktion für den Inhalt des Ingenieurvertrages haben.

Im zweiten Teil seines Vortrages ging Prof. Dr. Stassen auf mögliche Kooperationsformen von Planungsbüros ein. Er favorisierte wegen der größten privaten Sicherheit hierbei die Gründung einer GmbH. Sie sollte der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wegen derer nicht vorhandenen Haftungsbeschränkung vorgezogen werden. Für Ingenieure am ungeeignetsten aus seiner Sicht ist die Bildung von Arbeitsgemeinschaften (ARGE).

Sinnvoller erweist sich in der Praxis der Abschluss von Kooperationsverträgen, da in diesen die Pflichtenlage des Planers transparenter ist und dieser somit nicht für Vertragsverletzungen Dritter haftet.

Über aktuelle Fragen und Entscheidungstendenzen im privaten Baurecht informierte der Vorsitzende Richter am Kammergericht Peter Klum. Der Referent gehört seit 15 Jahren einem Bausenat des KG an und engagiert sich für die Fortbildung im Bereich des Baurechts. In seinem praxisnahen und lebhaften Vortrag plädierte der Referent für den Abschluss eines schriftlichen Ingenieurvertrages aus dem der Rechtsbindungswille der Parteien hervorgehen soll.
Anhand eines aktuellen Rechtsstreites wurde den Tagungsteilnehmern das Rechtsinstitut der Abnahme im Bauvertragsrecht umfassend erläutert. Es wurde herausgestellt, dass diese Aus-wirkungen hat auf die Fälligkeitsvoraussetzung für die Vergütung, die Umkehr der Beweislast für Mängel und den Beginn der Verjährung. Mit der gesetzlichen Hinweisverpflichtung des erkennenden Gerichts an die Parteien eines Rechtsstreits endete dieser interessante Vortrag.

Die Entwicklungsrichtungen des Brandenburgischen Bauordnungsrechts standen im Fokus des Referates von Herrn Jan-Dirk Förster, Referatsleiter der Obersten Bauaufsichtsbehörde im Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft.
Noch im Jahr 2010 sollen landesweit die Bauanträge online gestellt und bearbeitet werden. Herr Förster führte weiter aus, dass eine Novellierung der BbgBO derzeit nicht vorgesehen ist. Vielmehr vertritt die Oberste Bauaufsichtsbehörde die Auffassung, dass die vorhandenen Regulierungen ausreichend sind. Ihre Einhaltung muss jedoch stets kontrolliert werden. Hierfür ist die fachliche Kompetenz der Planer und vor allem der Objektplaner eine zwingende Voraussetzung. Diese müssen bereit sein, sich fachlich fortzubilden und die bauordnungsrechtlichen verbindlichen Regeln gewissenhaft einhalten.

Über die effiziente Durchsetzung von Forderungen mittels Mahn- und Vollstreckungsbe-scheid referierte Rechtsanwalt Günter Ottilie, der auch Vorsitzenden des Satzungs- und Rechtsausschusses der BBIK ist. Den Veranstaltungsteilnehmern wurde praxisnah aufgezeigt, dass bei unbestrittenen Forderungen es zweckmäßig sein kann, beim Zentralen Mahngericht Berlin-Brandenburg ein gerichtliches Mahnverfahren zu beantragen. Seine Vorteile liegen in der Schnelligkeit, dem Arbeitsaufwand, der Kostenersparnis und der Erfolgschancen. Er empfahl die Überprüfung des bestehenden Forderungsmanagements und die damit verbundene Möglichkeit, zeitnah berechtigte Honorarforderungen einzutreiben.
Ebenfalls informierte er über den europäischen Vollstreckungstitel. Mit diesem können Forderungen schnell und erfolgreich gegen ausländische Schuldner durchgesetzt werden.

Über die Tätigkeit des Ingenieurs als Rechtsberater und die damit verbundenen Haftpflichtrisiken informierte Herr Guido Schmidt von der HDI-Gerling Firmen- und Privatversicherung AG. Danach ist eine berufsbildbezogene Rechtsberatung durch den Planer erlaubt. Sie stellt jedoch für die Ingenieure keinen Freibrief dar. Er empfahl den Ingenieuren vor einer entsprechenden Auftragsübernahme in jedem Fall mit seiner jeweiligen Berufshaftpflichtversicherung eine Rücksprache zu führen. Bei einem „unguten Bauchgefühl“ sollte man sich besser auf sein planerisches Können beschränken.

Vom Steuerberater Ulrich Marschall aus Potsdam erfuhren die Tagungsteilnehmer interessante Hinweise zum Umsatzsteuerrecht und zu geltenden Aufbewahrungsvorschriften gemäß § 147 AO. Der Referent empfahl jedoch vor der Vernichtung von Büroakten, stets beim jeweiligen Steuerberater eine klärende Rücksprache zu führen.

Zum Urheberrecht für Ingenieure referierte Herr Christian Löhrs vom Deutschen Institut für Normung.

Herr Raik Förster von der Agentur für Arbeit Potsdam zeigte den Ingenieuren auf, welche Hilfsangebote bei der Personalbeschaffung für Ingenieurbüros angenommen werden können.

In seinem Schlusswort dankte Präsident Sommer den anwesenden Kammermitgliedern für ihre Aufmerksamkeit und stellte in Aussicht, auf der Grundlage der ausgewerteten Fragebögen den 2. Ingenieurrechtstag für 2011 vorzubereiten. Auf diesem sollen die Wünsche und Anregungen der Mitglieder der BBIK im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten umgesetzt werden.

RA Günter Ottilie
Vorsitzender des Satzungs- und Rechtsausschusses der BBIK

Energieeffizienzexperten

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