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3. Ingenieurrechtstag

In Brandenburg würde die Umsetzung dieser Änderungen der MBO eine grundsätzliche Annäherung voraussetzen. Die im Jahr 2003 umfassend novellierte Brandenburgische Bauordnung unterscheidet sich – anders als die Berliner Bauordnung von 2005 – grundlegend von der MBO. Von Investoren, Bauherren und Planern wird daher häufig beklagt, dass es im gemeinsamen Wirtschaftsraum Berlin-Brandenburg keine einheitlichen bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen gibt.
Ziel der im Jahr 2011 geführten „Potsdamer Gespräche“ war es, mit anerkannten Experten – u. a. dem Präsidenten der Brandenburgischen Ingenieurkammer - darüber zu diskutieren, welche Angleichungen der Brandenburgischen Bauordnung an die MBO und damit an die Bauordnung Berlin befürwortet werden.
Im Ergebnis der „Potsdamer Gespräche“ gab es deutliche Impulse für eine Harmonisierung des Bauordnungsrechts mit dem Ziel einer Angleichung der Brandenburgischen Bauordnung an die MBO und damit an die Bauordnung Berlin.

Die Teilnehmer der „Potsdamer Gespräche“ plädierten einheitlich dafür, das Gebäudeklassensystem und das Brandschutzkonzept der MBO zu übernehmen. Im Unterschied zum in Brandenburg geltenden „alten“ dreistufigen System der Unterteilung von Gebäuden geringer Höhe, mittlerer Höhe und Hochhäuser unterscheidet die Musterbauordnung fünf Gebäudeklassen. Das Gebäudeklassensystem der Musterbauordnung ist viel differenzierter mit Blick auf die Brandschutzanforderungen und hilft damit, die Baukosten zu senken. Berlin und die meisten anderen Bundesländer haben dieses System übernommen.

Im Abstandsflächenrecht haben sich die Experten dafür ausgesprochen, die Berechnung der Abstandsflächentiefe zu vereinheitlichen.

Die Experten befürworteten, den Sonderbauten-Katalog der Musterbauordnung zu übernehmen, weil dieser für Bauherren, Planer und Vollzugsbehörden besser nachzuvollziehen ist, als die unscharfe Abgrenzung von Regelbauten und Sonderbauten in der Brandenburgischen Bauordnung.

Das Thema Barrierefreiheit wurde in der Expertenrunde intensiv diskutiert. Die Notwendigkeit einheitlicher Regelungen zur Barrierefreiheit im gemeinsamen Wirtschaftsraum Berlin – Brandenburg wurde hervorgehoben.

MR Förster zog das folgende Fazit: Zwar ist nach dem föderalen System in Deutschland Bauordnungsrecht Ländersache. Andererseits macht Bauen nicht an einer Ländergrenze halt. Brandenburgische Ingenieure sind längst nicht mehr nur im Bereich „ihres Bundeslandes“ planerisch tätig. Um die Brandenburgische Bauordnung zukunftsfähig weiterzuentwickeln, sind Änderungen unabdingbar. Diese sollten sich – wie in Berlin – an der Musterbauordnung orientieren. Nicht die Angleichung, sondern die Abweichung landesrechtlicher Regelungen von der MBO bedarf der Begründung!

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