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Der Ingenieurrechtstag 2014

Der erste Vortrag, referiert von Dr. jur. Sven Klosa vom Rechtsamt der Landeshauptstadt Potsdam, beleuchtete das Verhältnis von bauplanungsrechtlichen Regelungen zu bauordnungsrechtlichen Vorschriften. Damit förderte er die Sensibilität der Teilnehmer für die Erkenntnis, dass das Bauplanungsrecht kompetenzrechtlich dem Bauordnungsrecht vor geht und daher örtlichen Bauvorschriften durchaus kritisch zu hinterfragen sind. Christian Kruse, Rechtsanwalt aus Potsdam und stellvertretender Vorsitzender des Eintragungsausschusses der Brandenburgischen Ingenieurkammer, gab in einem zweiten Vortrag detaillierte Empfehlungen zur Situation einer unvorhersehbaren Bauzeitverlängerung und der hierdurch entstehenden Frage nach der Honorierung.

Weiter ging es nach kurzer Kaffeepause mit einem sehr interessanten Vortrag von Herrn Dr. jur. Udo Moewes, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität Potsdam, in dem die aktuelle Rechtsprechung im öffentlichen Baurecht des OVG Berlin-Brandenburg des Jahres 2013 dargestellt wurde. Frau RA Anja Theurer von der Auftragsberatungsstelle Brandenburg vervollständigte den Vormittag mit einem Kurzvortrag über die vergaberechtlichen Anforderungen an Nachhaltigkeit und Energieeffizienz in der öffentlichen Beschaffung. Nach der Mittagspause folgte eine anschauliche Darstellung der aktuellen Rechtsprechung zum privaten Baurecht durch den Vorsitzenden Richter am Kammergericht, Herrn Peter Klum. Sodann gab der Referatsleiter der obersten Bauaufsichtsbehörde im MIL, Herr Jan-Dirk Förster, den Teilnehmern einen Überblick über die Entwicklungsrichtung des Bauordnungsrechts in Brandenburg. Er erläuterte insbesondere den Verfahrensstand und die Notwendigkeit der Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung und brachte seine Hoffnung zu Ausdruck, dass sie in der kommenden Legislaturperiode beschlossen werden wird.

Abgerundet wurde der Ingenieurrechtstag durch den Vortag von Herrn RA R.-K. Bock-Wehr von der HDI Versicherung AG, Köln über relevante Haftungsfälle im Bereich der Berufshaftpflichtversicherung aus der Praxis.

In seinem Schlusswort dankte der Geschäftsführer der BBIK allen anwesenden Kammermitglieder und Referenten für den gelungen Ablauf des 5. Ingenieurrechtstages der BBIK.

 

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