Ein neues und auf lange Sicht angelegtes Konjunkturprogramm für Deutschland muss jetzt volkswirtschaftliche Impulse geben UND drängende Zukunftsaufgaben voranbringen. Die Ingenieurkammern und -verbände der am Bauwesen beteiligten Ingenieurinnen und Ingenieure unterstützen den eingeschlagenen Weg der Bundesregierung ausdrücklich und haben dazu ein gemeinsames Positionspapier erstellt.

Das BMWi hat einen Entwurf zur Änderung der Ermächtigungsgrundlage der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, dem ArchLG, vorgelegt. Notwendig wurde die Anpassung wegen des EuGH-Urteils vom 04.07.2019. Im vorliegenden Entwurf werden die derzeitigen verbindlichen Honorartafeln zukünftig als Honorarorientierung ausgestaltet. AHO, BAK und BIngK begrüßen den Erhalt der HOAI und deren System der Honorarberechnung und Honorarorientierung, sehen aber auch Nachbesserungsbedarf.

Das Bundeskabinett hat am 15.07.2020 den Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und Änderung vergaberechtlicher Bestimmungen (ArchLG) beschlossen. Notwendig wurde die Anpassung wegen des EuGH-Urteils vom 4.07.2019.

Das Urteil des EuGHs vom 04. Juli 2019 begründete die Europarechtswidrigkeit der verbindlichen Mindest- und Höchstsätze in der HOAI ausschließlich mit dem Argument, dass in Deutschland Planungsleistungen von Dienstleistern erbracht werden dürfen, die nicht verpflichtet sind, ihre fachliche Kompetenz nachzuweisen.

Im Juli 2020 hat das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung ein Dokument mit Entscheidungshilfen bezüglich der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) veröffentlicht. Ziel ist es, Bauaufsichtsbehörden und den am Bau Beteiligten die Anwendung der BbgBO zu erleichtern.

Vielleicht haben es einige Mitglieder schon bemerkt. Seit letzter Woche haben Sie in Ihrem Mitgliederbereich die Möglichkeit, sich einen Sticker für Ihre E-Mailsignatur herunterzuladen und somit auch nach außen zu zeigen, dass Sie Mitglied der BBIK sind.

Die jetzigen Zeiten erfordern Kreativität und so hat die BBIK entschieden, als kleinen Ersatz für den in diesem Jahr ausgefallenen Ingenieurkammertag, Minister Guido Beermann im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung zu besuchen. Im Gepäck hatte Kammerpräsident Matthias Krebs nicht nur interessante Fragen, sondern auch ein Kamerateam, welches dieses besondere Format festgehalten hat.

Die Bundesingenieurkammer unterstützt die Bestrebungen, Änderungen an den Bauordnungen der Länder über eine Änderung der Musterbauordnung (MBO) abzustimmen und diese einheitlich in den Landesbauordnungen zu übernehmen. Die einheitliche Normierung bauordnungsrechtlicher Anforderungen und Sicherheitsstandards in allen Bundesländern liegt sowohl im Interesse der Verbraucher als auch der bundesweit tätigen Planer.

Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, die Brandenburgische Ingenieurkammer und die Brandenburgische Architektenkammer veranstalteten am 30.09.2020 den 4. Brandenburgischen Tag des nachhaltigen Planens und Bauens. Aufgrund der aktuellen Lage fand die Veranstaltung in einem veränderten Format statt.

In der Vertreterversammlung am 27.11.2020 wurde der Wirtschaftsplan der Brandenburgischen Ingenieurkammer für das Jahr  2021 beschlossen. Die Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde, dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung erfolgte im Februar 2021.

Grundlage des Verfahrens vor dem OLG München war ein Streit um die Angemessenheit der abgerechneten Arbeitsstunden, wobei der Auftraggeber die Auffassung vertrat, dass die abgerechneten Stunden überzogen waren, der Planer zu viele Stunden aufgewendet und unwirtschaftlich gearbeitet habe.

Der Objektplaner muss die wichtigsten Regelungen aus dem Bauordnungsrecht beherrschen und im Rahmen der Planung auch die Anforderungen des Brandschutzes berücksichtigen, so die Entscheidung des OLG Saarbrücken (Urteil vom 27.01.2021, Aktenzeichen 2 U 39/20)

Das Vergabeverfahren im Rahmen von öffentlichen Ausschreibungen ist ein undurchsichtiger Dschungel und oftmals ein Ärgernis für die teilnehmenden Planer.

ACHTUNG HAFTUNG: Ändern sich in der Planungsphase öffentlich-rechtliche Normen, können die neuen Regelungen sofort wirksam werden und trotz erteilter Baugenehmigung beachtet werden müssen.

Die BBIK bietet Ihren Mitgliedern ab 2023 den exklusiven Service des „Digitalen Stempels“ an. Der digitale Stempel ist in Ihrem Mitgliederbereich auf der BBIK-Website verfügbar und löst künftig den Ingenieurausweis ab. Die vorhandenen Ausweise behalten bis zum angegebenen Ablaufdatum ihre Gültigkeit, werden aber darüber hinaus nicht verlängert oder neu ausgestellt.