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Die Umsetzung des EUGH Urteils C-100/13 zum Bauproduktenrecht in Brandenburg

mitgeteilt von Ministerialrat Jan-Dirk Förster, Referatsleiter im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung – Oberste Bauaufsicht

Der Europäische Gerichtshof hat im Urteil vom 16. Oktober 2014 entschieden, dass Deutschland gegen die Bauproduktenrichtlinie verstoßen hat, indem deutsche Behörden die Bauregellisten dazu verwendeten, zusätzliche Zulassungen für den wirksamen Marktzugang und die Verwendung von Bauprodukten zu verlangen, statt die erforderlichen Bewertungsmethoden und – kriterien im Rahmen der europäischen harmonisierten Normen aufzunehmen. Konkret ging es dabei um allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen für harmonisierte Bauprodukte und die Kennzeichnung mit dem Ü-Zeichen.

Die beanstandete Zulassungspraxis beruhte auf Vorschriften der Landesbauordnungen zur Verwendbarkeit von Bauprodukten. Diese entsprachen der Musterbauordnung 2012. Die Gremien der Bauministerkonferenz haben zur Umsetzung des Urteils beschlossen, den Rechtsrahmen zu ändern. Zwar beruhte das Urteil auf einem Verstoß gegen die Bauproduktenrichtlinie, die Feststellungen waren aber auf die nachfolgende Verordnung (EU) Nr. 305/2011 - Bauproduktenverordnung (BauPVO) übertragbar. Die BauPVO entfaltet unmittelbare Rechtswirkung. Sie regelt die Bedingungen für das Inverkehrbringen von Bauprodukten mit CE-Kennzeichnung im Binnenmarkt.

Die Änderungen des Rechtsrahmens beziehen sich auf Vorschriften der Musterbauordnung und auf die Technischen Baubestimmungen. Die Europäische Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf Bauprodukte gegen Deutschland 2017 eingestellt. Sie hat anerkannt, dass durch Änderung des Rechtsrahmens das Urteil des EuGH in Deutschland vollständig umgesetzt wurde. Die Umsetzung erfolgt auf der Ebene der Länder, in Brandenburg durch Gesetz zur Änderung bauordnungsrechtlicher, bauberufsrechtlicher und haushaltsrechtlicher Vorschriften vom 15. Oktober 2018 (GVBl. I Nr. 25 S.1). Dabei wurden die Änderungen der Musterbauordnung in der Brandenburgischen Bauordnung übernommen.

 

(Foto: HHS, pixelio)
(Foto: HHS, pixelio)

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