Brandenburgisches Wappen

...denn es ist gut, dass es Ingenieure gibt!

Hintergrund zum Versorgungswerk

Schon mit dem Brandenburgischen Ingenieurkammergesetz (BbgIngG) vom 19. Oktober 1993 (GVBl. I S. 462), § 2 (2) wurde der Brandenburgischen Ingenieurkammer die Möglichkeit eingeräumt, für ihre Mitglieder ein berufsständisches Versorgungswerk zu schaffen. Auf der 2. Sitzung der VV am 18.03.1995 hat die Brandenburgische Ingenieurkammer den Aufbau eines solchen Versorgungswerkes beschlossen. In der 10. Sitzung der VV am 30.05.1997 erging ein Beschluss, sich an ein bestehendes Versorgungswerk anzuschließen und die Verhandlungen mit dem Versorgungswerk der Ingenieurkammer Niedersachsen fortzuführen. In der 13. Sitzung am 26.06.1998 erfolgte einstimmig eine Änderung der Kammersatzung hinsichtlich der Einführung des Versorgungswerkes auf Grundlage der Satzungsänderung der Ingenieurkammer Niedersachsen. Vorausgegangen waren genaue Prüfungen zur Sozialverträglichkeit für Mitglieder aus den neuen Bundesländern, eine breite Öffentlichkeitsarbeit und die erforderlichen Urabstimmungen für die beiden Gruppen der Pflichtmitglieder und der Mitglieder. Beide  Urabstimmungen votierten mehrheitlich für die Einführung eines Versorgungswerkes.

Das Versorgungswerk hat die Aufgabe, seine Mitglieder und deren Hinterbliebene nach den Bestimmungen seiner Satzung zu versorgen. Es gewährt Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung. Der Finanzierung der Versorgungsleistungen liegt das Kapital nach einem ansammelnden Anwartschaftsdeckungsverfahren zugrunde. Jedes Mitglied finanziert seine eigenen Versorgungsleistungen aus seinen Beiträgen und darauf erwirtschafteten Zinsen selbst, dieses auf der Basis einer versicherungsmathematischen Kalkulation. Das Versorgungswerk kann im Rechtsverkehr unter seinem Namen handeln. Es wird gerichtlich und außergerichtlich vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates vertreten. Es verwaltet ein eigenes Vermögen, das nicht für Verbindlichkeiten der Ingenieurkammern haftet. Das Versorgungswerk untersteht der Rechtsaufsicht und der Versicherungsaufsicht der zuständigen obersten Landesbehörde. Die Rechtsbeziehungen zwischen den beiden Kammern beruhen auf den Ingenieurgesetzen der Länder Niedersachsen und Brandenburg, den Satzungen beider Ingenieurkammern und der Satzung des Versorgungswerkes der Ingenieurkammer Niedersachsen.

Die Satzung des Versorgungswerkes wird von der Vertreterversammlung der Ingenieurkammer Niedersachsen auf Vorschlag des Verwaltungsrates beschlossen. Die Brandenburgische Ingenieurkammer ist mit anteiligen Sitzen (mindestens 1 Sitz) im Verwaltungsrat vertreten. Einem der Vertreter der Brandenburgischen Ingenieurkammer im Verwaltungsrat steht hinsichtlich der Vertreterversammlung das gleiche Recht zu wie dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates, soweit spezifische Belange der brandenburgischen Mitglieder berührt sind. Er hat Rederecht, aber kein Stimmrecht.

 

Was gilt für Mitglieder der Brandenburgischen Ingenieurkammer?

Satzungsgemäß sind zwar alle nicht berufsunfähigen Mitglieder der Bbg. Ingenieurkammer, die bei Eintritt das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und nach dem 01.12.1998 in die Brandenburgische Ingenieurkammer eingetreten sind, grundsätzlich Pflichtmitglieder des Versorgungswerkes. Unter bestimmten Voraussetzungen ist aber auf Antrag eine Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk möglich.

Die auf Antrag vom Versorgungswerk befreiungsfähigen Mitglieder der BBIK können sich aber auch eine Zusatzversorgung zur gesetzlichen Rentenversicherung im Versorgungswerk aufbauen. Dies könnte aufgrund der vom Versorgungswerk gebotenen Rentenhöhe interessant sein. Übereinstimmend haben die Vertreterversammlungen der IK Niedersachsen (am 26.2.2017) und der BBIK (am 17.02.2017) beschlossen (vergl. § 48 der Satzung des Versorgungswerkes der IK Niedersachsen):

Die in die Ingenieurliste der Brandenburgischen Ingenieurkammer eingetragenen Ingenieurinnen und Ingenieure (§ 4 iVm. § 11 BbgIngG) sind Pflichtmitglieder im Versorgungswerk der Ingenieurkammer Niedersachsen. Diejenigen Mitglieder, die in der Ingenieurliste ohne den Zusatz„Beratender Ingenieur“ bzw. „Beratende Ingenieurin“ (§ 1 Abs. 4 BbgIngG) eingetragensind, haben ein Befreiungsrecht auf Antrag in analoger Anwendung des § 14 Abs. 1 Nr.1.

Die auf Grund der Regelungen dieses Abschnitts aus der BBIK hinzukommenden Mitglieder und deren Familienangehörige haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die Mitglieder und deren  Familienangehörige der Niedersächsischen Ingenieurkammer.

Die Neufassung des § 48 tritt rückwirkend zum 27.01.2016 in Kraft. Für Mitglieder der BBIK, die bis zum 26.01.2016 Mitglied des Versorgungswerks geworden sind, gilt weiterhin abweichend von Satz 1   § 48 in der bisher geltenden Fassung.

Die Ansprechpartner

Brandenburgische Ingenieurkammer

Tel.: 0331 / 743 18-0

Zum Kontakt der BBIK

VGV Verwaltungsgesellschaft für Versorgungswerke mbH

Tel.: 030/ 816 002 0

Internetseite der Verwaltungsgesellschaft für Versorgungswerke mbH

Ingenieurkammer Niedersachsen

Tel.: 0511 / 39789 - 0

Internetseite des Versorgungswerk der Ingenieurkammer Niedersachsen

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