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Wahlausschuss

Die Vertreterversammlung der Brandenburgischen Ingenieurkammer hat auf ihrer 16. Sitzung am 17. März 2017 als Mitglieder des Wahlausschusses berufen:

  • Rainer Hassmann, Potsdam (Vorsitzender des Wahlausschusses)
  • Bernhard Bölk, Neuruppin
  • Wolfram Hey, Eberswalde
  • Lothar Hübner, Marienberg (er ist für den zunächst berufenen Stefan Kunigam nachgerückt)
  • Jens-Hermann Ritter, Potsdam (er ist für den zunächst berufenen Bernd Packheiser nachgerückt)

 

Die Aufgaben des Wahlausschusses ergeben sich insbesondere aus § 4 der BBIK-Wahlordnung (WahlO) vom 17.6.2016 (vergl. BBIK-Homepage, Recht und Gesetz, Kammerrecht, Wahlordnung)

§ 4 Wahlausschuss

(1) Der Wahlausschuss ist für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zur Vertreterversammlung und zum Vorstand zuständig. Die Mitglieder des Wahlausschusses dürfen nicht zugleich für eine Mitgliedschaft in der Vertreterversammlung kandidieren.

(2) Der Vorsitzende und die vier weiteren Mitglieder des Wahlausschusses werden von der Vertreterversammlung gewählt. Die Wahl muss bis 80 Tage vor dem Wahltermin erfolgen. Durch den Wahlausschuss wird eines der vier Mitglieder zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

(3) Die Mitglieder des Wahlausschusses sind vom Präsidenten der BBIK, bei dessen Abwesenheit von einem Vizepräsidenten, zur unparteiischen Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu verpflichten. Für die Arbeit des Wahlausschusses gilt die Geschäftsordnung für die Vertreterversammlung der Ingenieurkammer entsprechend.

(4) Der Wahlausschuss ist beschlussfähig, wenn einschließlich des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden mindestens drei Mitglieder anwesend vertreten sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des amtierenden Vorsitzenden. Über die Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen.

(5) Der Wahlausschuss kann seine Beschlüsse abändern, wenn ein begründeter Anlass besteht und der jeweilige Stand des Wahlverfahrens dies erlaubt. Eine Abänderung der Feststellung des Wahlergebnisses muss unverzüglich erfolgen.

 

Die Mitglieder des Wahlausschuss werden in dessen konstituierender Sitzung am 5.5.2017 gemäß § 4 Abs. 3 WahlO durch den Kammerpräsidenten vereidigt. Außerdem wird an diesem Tag ein Vorsitzender des Wahlausschusses und sein Stellvertreter festgelegt.

 

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