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Allgemeines

Auf Grundlage der Brandenburgischen Bauordnung vom 19.05.2016 – veröffentlicht im Gesetz und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Nr. 14 vom 20.05.2016 – ist die Einhaltung der Anforderungen an die Standsicherheit, den Brand-, Schall- und Erschütterungsschutz unter bestimmten Bedingungen nachzuweisen (§ 66 Abs. 1 BbgBauO – Bautechnische Nachweise). Eine Bauvorlageberechtigung schließt die Berechtigung zur Erstellung bautechnischer Nachweise nur teilweise mit ein.


Die Brandenburgische Ingenieurkammer (BBIK) und die Brandenburgische Architektenkammer (BbgArchK) sind mit der gemeinsamen Führung von Listen für die bautechnischen Nachweisberechtigten beauftragt (§ 66 Abs. 5 BbgBauO). Dabei wird jeweils eine Teilliste bei der BBIK und bei der BbgArchK geführt, die durch Zusammenführung die gemeinsame Liste ergeben.
Bei Antragstellung an die Brandenburgische Ingenieurkammer oder die Brandenburgische Architektenkammer prüft die jeweilige Kammer nach § 66 Abs. 2 BbgBauO die allgemeinen Voraussetzungen und in einer gemeinsamen Eintragungskommission die Befähigung zur Erstellung bautechnischer Nachweise für Brandschutz und Standsicherheit.
Entsprechende Eintragungen für Standsicherheit und Brandschutz anderer Bundesländer gelten auch in Brandenburg.


Für Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union gleichgestellten Staat zur Erstellung von Standsicherheits- oder Brandschutznachweisen niedergelassen sind, gilt § 65 Abs. 4 bis 6 BbgBO mit der Maßgabe entsprechend, dass die Anzeige oder der Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung bei der für die Führung der Liste nach Absatz 5 BbgBO zuständigen Stelle einzureichen ist.

 

    

Merkblatt zur Eintragung von Kammermitgliedern in die Listen der Nachweisbe­rechtigten für bautechnische Nachweise nach Brandenburgischer Bauordnung

 

Vorbemerkung

Auf Grundlage der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) vom 19.05.2016 (GVBl. I Nr. 14 vom 20.05.2016) ist die Einhaltung der Anforderungen an die Standsicherheit, den Brand-, Schall- und Erschütterungsschutz unter bestimmten Bedingungen nachzuweisen (§ 66 Abs. 1 BbgBO – Bautechnische Nachweise). Eine Bauvorlageberechtigung schließt die Berechtigung zur Erstellung bautechnischer Nachweise nur teilweise mit ein.           
Die Brandenburgische Ingenieurkammer (BBIK) und die Brandenburgische Architektenkammer (BbgArchK) sind mit der gemeinsamen Führung von Listen für die bautechnischen Nachweisberechtigten beauftragt (§ 66 Abs. 5 BbgBO). Dabei wird jeweils eine Teilliste bei der BBIK und bei der BbgArchK geführt, die durch Zusammenführung die gemeinsame Liste ergeben.

Bei Antragstellung an die Brandenburgische Ingenieurkammer oder die Brandenburgische Architektenkammer prüft die jeweilige Kammer nach § 66 Abs. 2 BbgBO die allgemeinen Voraussetzungen und in einer gemeinsamen Eintragungskommission die Befähigung zur Erstellung bautechnischer Nachweise für Standsicherheit bzw. Brandschutz.

 

Gegenstände der Eintragung in die Listen für die bautechnischen Nachweisberechtigten (Nachweisberechtigungen)

  • der Standsicherheitsnachweis
  • der Brandschutznachweis

 

Die mit einer Antragstellung angesprochene Kammer (BBIK oder BbgArchK) bescheidet die Befähigung zur Erstellung bautechnischer Nachweise für Brandschutz bzw. für Standsicherheit nach § 66 BbgBO.

 

Antragstellung und Eintragung

Für jede Eintragung in die Brandenburgischen Listen der Nachweisberechtigten ist grundsätzlich ein gesonderter entsprechender Antrag bei der BBIK oder der BbgArchK zu stellen. Für die Antragstellung sind Formulare zu verwenden. Diese können bei der BBIK bzw. der BbgArchK abgefordert oder als PDF- Dateien von der Homepage bzw. über nachstehenden Link heruntergeladen und ausgedruckt werden.

 

 

Die fachliche Prüfung der Anträge erfolgt durch eine gemeinsame Eintragungskommission der BBIK und der BbgArchK nach Vorlage der vollständigen Unterlagen. Die Anträge sind in einer ordnungsgemäßen Form einzureichen und müssen vollständig ausgefüllt sein.

 

Eintragungsvoraussetzungen für Tragwerksplaner (§ 66 Abs. 2 S. 1 BbgBO)

Bei Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3 oder bei sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind, muss der Standsicherheitsnachweis von einem eingetragenen Nachweisberechtigten für Tragwerksplanung erstellt sein.

Auf Antrag wird ein Kammermitglied in die Mitgliederliste mit dem Zusatz der Nachweisberechtigung (‚Liste der Nachweisberechtigten für Tragwerksplanung‘) eingetragen, wenn es die Voraussetzungen zur Führung der geforderten Berufsbezeichnung bzw. einen für die beantragte Listenführung entsprechenden Abschluss sowie nach erfolgreicher Ausbildung die erforderlichen Berufserfahrungen nachweist.

Die Voraussetzungen zur Eintragung in die Mitgliederliste der BBIK oder der BbgArchK mit dem Zusatz Tragwerksplaner sind:

  • Bauvorlageberechtigung und Nachweis der erforderlichen Kenntnisse in der Tragwerksplanung  oder
  • berufsqualifizierender Hochschulabschluss eines Studiums der Fachrichtung Architektur, Hochbau oder des Bauingenieurwesens und
  • mindestens dreijährige Berufserfahrung in der Tragwerksplanung.

Die Berufserfahrung ist mit Darlegung einer Objektliste mit mehreren Objekten, die den Tätigkeitsschwerpunkt Tragwerksplanung beinhalten, nachzuweisen. Darüber hinaus sind mindestens 3 persönlich erstellte Objekte der Tragwerksplanung (einschließlich zugehöriger Positionspläne) in der Gebäudeklasse 3 und höher mit Angabe der Objektbezeichnung, Bauherrn, Gebäudeklassen sowie Prüfbericht Baustatik mit Deckblatt einzureichen.

 

Die Eintragungskommission ist berechtigt, zur Prüfung der Voraussetzungen weitere Nachweise berufserforderlicher Kenntnisse und Fähigkeiten zu verlangen.

 

Eintragungsvoraussetzungen für Brandschutzplaner (§ 66 Abs. 2 S. 5 BbgBO)

Bei Bauvorhaben der Gebäudeklasse 4, ausgenommen Sonderbauten sowie Mittel- und Großgaragen im Sinne der Verordnung nach § 86 Abs. 1 Nr. 3 BbgBO muss der Brandschutznachweis erstellt sein von

  1. einem für das Bauvorhaben Bauvorlageberechtigten, der die erforderlichen Kenntnisse des Brandschutzes nachgewiesen hat,
  2. einem Angehörigen der Fachrichtung Architektur, Hochbau, Bauingenieurwesens oder eines Studiengangs mit Schwerpunkt Brandschutz, der ein Studium an einer deutschen Hochschule oder ein gleichwertiges Studium an einer ausländischen Hochschule abgeschlossen hat und nach Abschluss der Ausbildung mindestens 2 Jahre auf dem Gebiet der brandschutztechnischen Planung und Ausführung von Gebäuden oder deren Prüfung praktisch tätig gewesen ist und die erforderlichen Kenntnisse des Brandschutzes nachgewiesen hat,
  3. einem Absolventen einer Ausbildung für mindestens den gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst, der nach Abschluss der Ausbildung mindestens zwei Jahre auf dem Gebiet der brandschutztechnischen Planung und Ausführung von Gebäuden oder deren Prüfung praktisch tätig gewesen ist und die erforderlichen Kenntnisse des Brandschutzes nachgewiesen hat, oder
  4. einem Prüfingenieur für Brandschutz.

Der Nachweis der erforderlichen Kenntnisse gem. 1. erfolgt durch Vorlage

  • einer Objektliste mit mehreren Objekten, wobei davon drei Objekte den Anforderungen der Gebäudeklasse 4 oder der von Sonderbauten (gem. § 2 Abs. 3 und 4 BbgBO) entsprechen - die Brandschutznachweise müssen vom Antragsteller selbst erstellt worden sein   oder
  • einer Bestätigung des Arbeitsgebers bzw. der Dienststelle/Behörde, dass der Antragsteller eine mindestens zweijährige praktische Tätigkeit in der brandschutztechnischen Planung und Ausführung von Gebäuden ausgeübt und die entsprechenden Kenntnisse erworben hat.

 

Die unter 1. bis 3. genannten Personen müssen als Kammermitglieder unter Beachtung des § 65 Abs. 3 S. 2 – 7 BbgBO in die Mitgliederliste mit dem Zusatz der Nachweisberechtigung (‚Liste der Nachweisberechtigten für Brandschutzplanung‘) eingetragen sein.

Auch bei anderen Bauvorhaben darf der Brandschutznachweis von einem Brandschutzplaner nach § 66 Abs. 2 Satz 3 BbgBO erstellt werden.

Bei Bediensteten einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist für die dienstliche Tätigkeit eine Eintragung in die Listen und Verzeichnisse abweichend von § 66 Abs.2 S. 1 und 3 BbgBO nicht erforderlich, wenn sie ansonsten die Voraussetzungen nach diesem Absatz erfüllen.

Bei

  1. Sonderbauten,
  2. Mittel- und Großgaragen im Sinne der Verordnung nach § 86 Absatz 1 Nummer 3,
  3. Gebäuden der Gebäudeklasse 5,

muss der Brandschutznachweis bauaufsichtlich geprüft oder durch einen Prüfingenieur geprüft sein.

 

Soweit abweichend von § 66 Absatz 2 BbgBO der Ersteller eines Standsicherheits- oder Brandschutznachweises nicht in die Liste nach Absatz 5 eingetragen ist, ist die bauaufsichtliche Prüfung oder die Prüfung des Standsicherheits- oder Brandschutznachweises durch einen Prüfingenieur erforderlich.

Außer in den Fällen von § 66 Abs.3 BbgBO werden bautechnische Nachweise nicht geprüft. § 67 BbgBO bleibt unberührt.

Die Eintragungskommission ist berechtigt, zur Prüfung der Voraussetzungen weitere Nachweise zu den erforderlichen Kenntnissen und Fähigkeiten zu verlangen und diese nachweisen zu lassen.

Gleichwertigkeit

Entsprechende Eintragungen für Standsicherheit und Brandschutz anderer Bundesländer gelten auch in Brandenburg.

EU-Regelungen

Für Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union gleichgestellten Staat zur Erstellung von Standsicherheits- oder Brandschutznachweisen niedergelassen sind, gilt § 65 Abs. 4 bis 6 BbgBO mit der Maßgabe entsprechend, dass die Anzeige oder der Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung bei der für die Führung der Liste nach Absatz 5 BbgBO zuständigen Stelle einzureichen ist.

 

Löschung der Eintragung

Die Eintragung des Zusatzes in der Mitgliederliste als Nachweisberechtigter für bautechnische Nachweise ist zu löschen, wenn

– der Eingetragene verstorben ist,

– der Eingetragene die Löschung schriftlich beantragt,

– die Entscheidung über die Eintragung unanfechtbar zurückgenommen oder

   widerrufen wurde.

– der Eingetragene nicht mehr die Voraussetzungen der Eintragung erfüllt.

 

Höhe von Beiträgen und Gebühren

Die Kammern erheben für ihre Verwaltungstätigkeit sowie für die Entschädigung der ehrenamtlichen Tätigkeit in den Kommissionen wie auch für die Kosten bei der Eintragung von Zusätzen in die Liste nachstehende Gebühren bzw. Beiträge für Mitgliederzusätze.

Bis zu einer endgültigen Festlegung in den Beitrags- und Gebührenordnungen betragen die Gebühren und die Beiträge für Mitgliederzusätze:

  • Gebühr für Kammermitglieder zur Eintragung in die Mitgliederliste mit dem
    Zusatz einer Nachweisberechtigung (bei schon bestehender Anerkennung
    als Nachweisberechtigter) je Nachweisberechtigung                                            50,00 €
  • Gebühr für Kammermitglieder in einem Verfahren bei erstmaliger Aner-
    kennung der Voraussetzungen als Nachweisberechtigter incl. fachlicher
    Überprüfung in der Eintragungskommission je Nachweisberechtigung             150,00 €
  • jährlicher Zusatzbeitrag für Mitglieder für die Fortführung der Eintragung
    des Zusatzes als Nachweisberechtigter je Nachweisberechtigung                       60,00 €
  • Gebühr für Amtshandlungen in Widerspruchsverfahren, die zu einer
    Verweigerung der Eintragung oder zur Löschung der Eintragung als                             
    Nachweisberechtigter führen, nach Aufwand                                 100,00 bis 1.000,00 €

 

Eine Nachberechnung mit den endgültigen Zusatzbeiträge und Gebühren bleibt vorbehalten.

 

Gebühren für die Bearbeitung der Anträge werden durch die mit einer Antragstellung angesprochene Kammer erhoben und sind an diese zu überweisen:

 

  • Brandenburgische Ingenieurkammer, Deutsche Bank, IBAN  DE95 1207 0000 0315 9696 00,  BIC  DEUT DE BB 160
  • Brandenburgische Architektenkammer, Mittelbrandenburgische Sparkasse, IBAN DE25 1605 0000 3502 0300 99, BIC WELADED1PMB

 

Die Einzahlung der Gebühr ist mit der Antragstellung nachzuweisen. Bei Anhörung, Prüfung und Widerspruch ist die Einzahlung der Gebühr vorab durch den Antragsteller nachzuweisen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Bearbeitung des Antrages auf Eintragung des Zusatzes erst nach Zahlung der Gebühren erfolgt.

 

Funktionsbezeichnungen

Die in diesem Merkblatt verwendeten Bezeichnungen für Funktionen und Stellungen gelten als geschlechtsneutrale Personenbezeichnungen gleichermaßen für Frauen und Männer.

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