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Berufsrecht

Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung seit 17.05.2010 in Kraft: Was müssen Ingenieure beachten?

Nachdem am 17. März 2010 die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) im Bundesgesetzblatt (BGBl. Jahrgang 2010 Teil I Nr. 11, S. 267ff.) verkündet wurde, ist die DL-InfoV nun am 17. Mai 2010 in Kraft getreten. Die DL-InfoV ist auf Grundlage der DL-Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in nationales Recht umzusetzen gewesen.  

Die DL-InfoV sieht umfangreiche Informationspflichten des Erbringers von Dienstleistungen gegenüber dem Dienstleistungsempfänger vor. Gemäß § 1 DL-InfoV gilt die Verordnung für alle in einem EU-Mitgliedstaat niedergelassenen Personen, natürliche oder juristische, die Dienstleistungen erbringen. Damit sind vor allem auch die freiberuflich tätigen Ingenieure, die Ingenieurgesellschaften und Sachverständigen betroffen.  

Gemäß dieser Verordnung hat der Dienstleistungserbringer vor Abschluss eines Vertrages oder vor Erbringung der Dienstleistung bestimmte Informationen dem Dienstleistungsempfänger (d.h. in der Regel der jeweilige Auftraggeber) zur Verfügung zu stellen. Dabei unterschiedet die DL-InfoV zwischen Informationen, die stets bereitgehalten werden müssen (§ 2), und Informationen, die auf Anfrage geboten werden müssen (§ 3):

 

  • § 2 DL-InfoV: Informationen, die stets bereitgehalten werden müssen
  1. seinen Familien- und Vornamen, bei rechtsfähigen Personengesellschaften und juristischen Personen die Firma unter Angabe der Rechtsform,
  2. die Anschrift seiner Niederlassung oder, sofern keine Niederlassung besteht, eine ladungsfähige Anschrift; sowie weitere Angaben, die es dem Dienstleistungsempfänger ermöglichen, schnell und unmittelbar mit ihm in Kontakt zu treten, insbesondere eine Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse oder Faxnummer,
  3. falls er in ein solches eingetragen ist, das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister unter Angabe des Registergerichts und der Registernummer,
  4. bei erlaubnispflichtigen Tätigkeiten Name und Anschrift der zuständigen Behörde oder der einheitlichen Stelle,
  5. falls er eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes besitzt, die Nummer,
  6. falls die Dienstleistung in Ausübung eines reglementierten Berufs im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22) erbracht wird, die gesetzliche Berufsbezeichnung, den Staat, in dem sie verliehen wurde und, falls er einer Kammer, einem Berufsverband oder einer ähnlichen Einrichtung angehört, deren oder dessen Namen,
  7. die von ihm gegebenenfalls verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen,
  8. von ihm gegebenenfalls verwendete Vertragsklauseln über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über den Gerichtsstand,
  9. gegebenenfalls bestehende Garantien, die über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehen,
  10. die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung, soweit sich diese nicht bereits aus dem Zusammenhang ergeben,
  11. falls eine Berufshaftpflichtversicherung besteht, Angaben zu dieser, insbesondere den Namen und die Anschrift des Versicherers und den räumlichen Geltungsbereich.

 

Der Dienstleistungserbringer kann selbst wählen, in welcher Weise er die obigen Informationen mitteilt. Ihm stehen gem. § 2 Abs. 2 DL-InfoV folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

-          dem Dienstleistungsempfänger von sich aus mitzuteilen,

-          am Ort der Leistungserbringung oder des Vertragsschlusses so vorzuhalten, dass sie dem Dienstleistungsempfänger leicht zugänglich sind,

-          dem Dienstleistungsempfänger über eine von ihm angegebene Adresse elektronisch leicht zugänglich zu machen oder

-          in alle von ihm dem Dienstleistungsempfänger zur Verfügung gestellten ausführlichen Informationsunterlagen über die angebotene

           Dienstleistung aufzunehmen.

 

Am praktikabelsten dürfte die dritte Möglichkeit sein, d.h. elektronisches Zugänglichmachen der Informationen über eine angegebene Adresse, sprich Internetadresse / Homepage des Dienstleistungserbringers.

 

  • § 3 DL-InfoV: Auf Anfrage zur Verfügung zu stellende Informationen 
  1. falls die Dienstleistung in Ausübung eines reglementierten Berufs im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22) erbracht wird, eine Verweisung auf die berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,
  2. Angaben zu den vom Dienstleistungserbringer ausgeübten multidisziplinären Tätigkeiten und den mit anderen Personen bestehenden beruflichen Gemeinschaften, die in direkter Verbindung zu der Dienstleistung stehen und, soweit erforderlich, zu den Maßnahmen, die er ergriffen hat, um Interessenkonflikte zu vermeiden,
  3. die Verhaltenskodizes, denen er sich unterworfen hat, die Adresse, unter der diese elektronisch abgerufen werden können, und die Sprachen, in der diese vorliegen, und
  4. falls er sich einem Verhaltenskodex unterworfen hat oder einer Vereinigung angehört, der oder die ein außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren vorsieht, Angaben zu diesem, insbesondere zum Zugang zum Verfahren und zu näheren Informationen über seine Voraussetzungen. 

 

  • § 4 DL-InfoV: Erforderliche Preisangaben

Der Dienstleistungserbringer muss zudem vor Abschluss eines Vertrages oder jedenfalls vor Erbringung der Dienstleistung detaillierte Angaben zur Preisgestaltung machen.

 

Abschließend sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die betroffenen Dienstleistungserbringer die Festlegungen der DL-InfoV zwingend zu berücksichtigen haben. Tun sie dies nicht, droht ihnen gem. § 6 DL-InfoV i.V.m. § 146 GewO ein Ordnungswidrigkeitsverfahren mit unter Umständen empfindlichen Bußgeldern.

Letztlich dürfte sich der bürokratische Aufwand zur Einhaltung dieser Informationspflichten aber in Grenzen halten. Schließlich handelt es sich bei den Informationen, die nun verpflichtend bereitgehalten werden müssen, um keine außergewöhnlichen Daten. Ein Großteil der Kammermitglieder stellt diese Informationen sowieso bereits auf den Internetseiten der jeweiligen Ingenieurbüros den (potentiellen) Auftraggebern zur Verfügung, so dass hier gegebenenfalls nur noch Ergänzungen vorzunehmen sind. Wer über keinen Internetanschluss bzw. keine eigene Internetpräsenz verfügt, sollte die entsprechenden Informationen in einer übersichtlichen Broschüre o.ä. zusammentragen, welche er jederzeit dem Dienstleistungsempfänger aushändigen kann.  Die Bundesingenieurkammer hat als Arbeitshilfe hierfür zwei Varianten eines Muster-Impressums erarbeitet, welches Ihnen hier als Download zur Verfügung steht.  

  

  

Pflicht zur Haltung einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung

Das BbgIngG in seiner derzeitigen Fassung regelt in § 24 die Berufspflichten der Kammermitglieder und Anwärter. Gemäß § 24 Abs. 2 Nr. 4 sind Kammermitglieder und Anwärter, die für andere eigenverantwortlich tätig sind, verpflichtet, sich gegen Haftpflichtgefahren, die sich aus der ausschließlichen Wahrnehmung von Berufsaufgaben nach § 23 ergeben, entsprechend dem Umfang sowie der Art der ausgeübten Berufstätigkeiten ausreichend zu versichern und dies auf Anforderung der Ingenieurkammer nachzuweisen. Eine gleich lautende Regelung findet sich ebenso in § 11 der Berufsordnung der BBIK.

Der „ausreichende“ Umfang der Berufshaftpflichtversicherung bestimmt sich in Ermangelung einer speziellen Regelung im BbgIngG nach § 114 VVG (Versicherungsvertragsgesetz). Die Höhe des gesetzlich geforderten Mindestversicherungsschutzes beträgt gem. § 114 Abs. 1 VVG mindestens 250.000,00 € je Versicherungsfall und 1 Mio € für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres.

Gem. § 2 Abs. 1 Nr. 5 BbgIngG obliegt es der BBIK, die Erfüllung der Berufspflichten zu überwachen und Verletzungen zu ahnden.

 

Missbrauch gesetzlich geschützter Berufsbezeichnungen

Die Berufsbezeichnung „Ingenieur/-in“ ist gemäß § 1 Brandenburgisches Ingenieurgesetz (BbgIngG) gesetzlich geschützt. Die Führung der Berufsbezeichnung ist Personen vorbehalten, die einen berufsqualifizierenden Abschluss an einer Hochschule oder einer sonstigen Bildungseinrichtung nach einem mindestens dreijährigen Studium in einer technischen oder naturwissenschaftlichen Fachrichtung erworben haben.

§ 15 BbgIngG stellt die  Berufsbezeichnung „Beratende(r) Ingenieur(in)“ unter gesetzlichen Schutz. So dürfen nur Personen, die in eine entsprechende Liste bei der Ingenieurkammer eingetragen sind, diese Bezeichnung, Wortverbindungen oder ähnliche Termini verwenden. Bezeichnungen, die auf einen Zusammenschluss Beratender Ingenieure hinweisen, dürfen nur benutzt werden, wenn die zu der Geschäftsführung befugten Personen mindestens mehrheitlich die Berufsbezeichnung führen dürfen. Bei Kapitalgesellschaften kann diese Bezeichnung nicht im Namen der Firma geführt werden.

Geschützt sind ebenfalls Berufsbezeichnungen wie „Architekt/-in“ „Innenarchitekt/-in“, „Garten- und Landschaftsarchitekt/-in“ sowie „Stadtplaner/-in“ (§ 1 Abs. 1 BbgArchG). Auch diese Berufsbezeichnungen dürfen nur Personen/Gesellschaften führen, die in eine entsprechende Liste bei der Architektenkammer eingetragen sind.

Die Ingenieurkammer erhält regelmäßig Hinweise, aus denen sich ergibt, dass Personen und/oder Gesellschaften derartige oder ähnliche Berufsbezeichnungen allein oder in Wortverbindungen führen, ohne dazu berechtigt zu sein. Die unbefugte Verwendung derartiger Bezeichnungen ist wettbewerbswidrig nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Weiterhin stellt die unbefugte Führung eine Ordnungswidrigkeit dar. Neben dem wettbewerbsrechtlichen Verfahren nach dem UWG können die Berufskammern ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten. Immerhin können hier Bußgelder in Höhe bis zu 10.000,00 € verhängt werden.

Die unbefugte Führung gesetzlich geschützter Berufsbezeichnungen kann in jeder Form erfolgen, so auf Briefbögen, Visitenkarten, Werbeanzeigen, auf der Homepage, Branchenverzeichnissen und Telefonbüchern aller Art. Die Ingenieurkammer ist zur Wahrung der Interessen ihrer Mitglieder regelmäßig auf Hinweise Dritter angewiesen. Die Mitglieder werden gebeten, sich in entsprechenden Fällen an uns zu wenden.

 

Der Ingenieur als Arbeitgeber - Arbeitsrecht in Ingenieurbüros

Ingenieurbüros haben wenig aber dafür sehr qualifiziertes Personal, welches flexibel und planungssicher eingesetzt werden muss. Deshalb sollte der Ingenieur als Arbeitgeber alle Möglichkeiten ausschöpfen, die das Arbeitsrecht Kleinbetrieben ermöglicht. Näheres dazu finden Sie in nachstehendem Skript, welches wir für Sie zum Download bereitgestellt haben.

Skript zum Download

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