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Haftungsrecht

Planer empfiehlt statt fünfjähriger Gewährleistungsfrist "nur" zweijährige Mängelverjährung: Haftung!

Planungsbüros, die für den Auftraggeber mit ausführenden Unternehmen reine VOB/B-Verträge vereinbaren, gehen damit im Hinblick auf die kürzeren VOB/B-Verjährungsfristen ein hohes Risiko ein. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 13.11.2009 (Az: 2 U 1566/06) nämlich klargestellt, dass das Planungsbüro dafür haftet,

  • wenn statt der BGB-Gewährleistungsfrist von fünf Jahren nur die VOB/B-Gewährleistung von vier Jahren (früher zwei Jahre) vereinbart ist, und
  • Auftraggeber wegen des Ablaufs der kürzeren Gewährleistungsfrist keine Mängelrechte mehr geltend machen können.

Nach Ansicht der Richter gilt das zumindest für Installationsarbeiten, weil deren Mängel erfahrungsgemäß erst im Laufe der Zeit beim Betrieb der Leitungen entdeckt werden und daher der Planer auf die längere gesetzliche Gewährleistungsfrist hätte hinwirken müssen.

Angesichts dieses Urteils und der ohnehin vielfältigen Risiken bei der Gestaltung von Bauverträgen sollte der Planer - soweit möglich – auf rechtliche Beratung verzichten und den Bauherren dazu drängen, einen Anwalt zu Rate ziehen.Zweifel zum Auftragsumfang gehen im Haftungsprozess zulasten des Auftraggebers

 

Zweifel zum Auftragsumfang gehen im Haftungsprozess zulasten des Auftraggebers 

Behauptet ein Ingenieur oder Architekt im Haftungsprozess, er sei lediglich bis zum Abschluss der Genehmigungsplanung beauftragt worden, trifft seinen Auftraggeber die volle Beweislast für einen weitergehenden Auftrag. Diese planerfreundliche Entscheidung hat das OLG Jena getroffen (Beschluss vom 23.6.2009, Az: 5 U 12/09).

In dem entschiedenen Fall war ein Architekt beauftragt worden, eine Familie beim Bau eines Passivhauses zu unterstützen. Der Umfang der Leistungen war nicht ausdrücklich geregelt. Der Architekt erstellte die Genehmigungsplanung und beteiligte sich während der Rohbauarbeiten an der Korrespondenz über die hierbei auftretenden Probleme. Daraus leiteten die Auftraggeber eine Haftung für eine mangelhafte Bauüberwachung ab. Der Architekt wehrte sich dagegen, er sei nur bis zur Genehmigungsplanung beauftragt gewesen. Das OLG wies die Schadenersatzklage der AG ab. Sie hätten den Beweis einer über die Genehmigungsplanung hinausgehenden Beauftragung der AN nicht zur vollen Überzeugung des Gerichts erbracht. Zweifel gingen zu ihren Lasten. Für einen Willen zur Vollarchitektur gebe es weder eine allgemeine Vermutung, noch einen Anschein.

 

 

 

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