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Streitlösungsordnung für das Bauwesen

Neue Fassung der „Streitlösungsordnung für das Bauwesen“ (SL Bau) veröffentlicht

Fassung vom 1. Juli 2013

Die Unzufriedenheit vieler Bauherren, Bauunternehmen und anderer am Bau Beteiligter mit der Arbeitsweise staatlicher Gerichte war Anlass zur Schaffung einer Ordnung für die außergerichtliche Konfliktbewältigung. Sie wurde und wird regelmäßig fortgeschrieben.

Der Bedarf, erst gar nicht Streit entstehen oder diesen zumindest das Bauen nicht behindern zu lassen, hat zu weiteren Konfliktlösungsregelungen geführt.

Die beiden Herausgeber, nämlich die Deutsche Gesellschaft für Baurecht e.V. und der Deutsche Beton- und Bautechnik-Verein E.V., haben deswegen schon in dem zum 1. Juli 2005 vorgestellten Drei-Säulen-Modell der überarbeiteten Schiedsgerichtsordnung eine Mediations- und eine Schlichtungsordnung zur Seite gestellt. Auch diese fanden wie die Schiedsgerichtsordnung schnell Eingang in die Baupraxis.

Mit der aktuellen SL Bau wurde das Konzept der außergerichtlichen Streitbeilegung weiterentwickelt, das sowohl der Vermeidung als auch der Beilegung von Baustreitig­keiten dient und seit 2010 - erstmals in Deutschland - auch die Adjudikation in das System der Verfahren integriert. Die Parteien haben also die Wahl zwischen vier ver­schiedenen Streitlösungsverfahren:

  • Mediation,
  • Schlichtung,
  • Adjudikation
  • Schiedsgericht

Es besteht die Möglichkeit der selektiven, aber auch der kumulativen Auswahl.

Die Verfahrensordnung wird ergänzt durch Musterverträge und -vereinbarungen. So soll den Parteien eine sichere Vorlage für die vertragliche Bindung an die gesamte SL Bau oder ihre einzelnen Streitlösungsteile an die Hand gegeben werden. Ebenfalls im Anhang beigefügt sind Musterverträge für die Vereinbarung der Parteien mit einem Mediator, Schlichter, Adjudikator oder einem Schiedsgericht.

Die SL Bau und die Musterverträge und -vereinbarungen sind im Internet kostenfrei abrufbar u.a. unter dg-baurecht.de > SL Bau > SL Bau in der Fassung vom 1. Juli 2013.
Wir stellen Ihnen die Streitlösungsordnung für das Bauwesen (SL Bau) mit der Fassung vom 1. Juli 2013 (mit Korrektur September 2013) hier zum Download zur Verfügung:

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