www.bbik.de » Recht und Gesetze » Rechtshinweise » Vergaberecht

Vergaberecht

Neue Vergabeordnungen seit 11. Juni 2010 in Kraft

Am 10.06.2010  wurden die Änderungen der Vergabeverordnung und der Sektorenverordnung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 30, S. 724) veröffentlicht. Damit traten die Änderungen am 11.06.2010 in Kraft.

Ab Inkrafttreten sind für neu begonnene Vergabeverfahren mit einem Auftragswert oberhalb der EU-Schwellenwerte zwingend die Vergabeordnungen VOB/A, VOF und VOL/A in der Ausgabe 2009 anzuwenden. Maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn eines Vergabeverfahrens ist nach der Rechtsprechung die Absendung der  Veröffentlichung.

Eine Sonderregelung betrifft Vergabeverfahren, bei denen eine elektronische Angebotsabgabe zugelassen ist und die bis zu drei Monate nach Inkrafttreten begonnen werden. Diese können nach den alten Vorschriften abgewickelt werden, wenn der Auftraggeber dies in der Bekanntmachung festlegt.

Ferner hat der Bereich Straßenbau des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat mit drei Allgemeinen Rundschreiben auf die Geltung der neuen VOB, VOL und VOF hingewiesen. Diese Rundschreiben beinhalten folgende Kernaussagen:

 VOB

Für den Bereich der Bundesfernstraßen weist das Allgemeine Rundschreiben Nr. 05/2010 (Az.: StB 14/7133.10/013-1208419 vom 03.05.2010) darauf hin, das der Abschnitt 2 der VOB/A, Ausgabe 2009, mit dem Inkrafttreten der neuen Vergabeverordnung (VgV) verbindlich wird. Um eine einheitliche Anwendung der gesamten VOB 2009 im Bereich der Bundesfernstraßen sicherzustellen, wird auch der Abschnitt 1 der VOB/A sowie die B- und C-Teile der VOB 2009 mit Inkrafttreten der neuen VgV (siehe dazu Bericht auf S. 124) für verbindlich erklärt. Für alle neuen Vergabeverfahren sind ab dem Datum des Inkrafttretens der neuen VgV 

  • bis zu den in § 2 der neuen VgV genannten EU-Schwellenwerten für Bauaufträge der Abschnitt 1 der VOB/A 2009 anzuwenden,
  • ab den in § 2 der neuen VgV genannten EU-Schwellenwerten für Bauaufträge der Abschnitt 2 der VOB/A 2009 anzuwenden,
  • die VOB, Teile B und C 2009 den Vergabeunterlagen zugrunde zu legen.

Im Interesse einer einheitlichen Handhabung wird darüber hinaus den Ländern für die in deren Zuständigkeitsbereich liegenden Straßen die gesamte VOB 2009 ab dem Datum des Inkrafttretens der VgV zur Anwendung empfohlen.

 

VOL

Für den Bereich der Bundesfernstraßen weist das Allgemeine Rundschreiben Nr. 06/2010 (Az.: StB 14/7133.20/013-1208425 vom 03.05.2010) darauf hin, das der Abschnitt 2 der VOL/A, Ausgabe 2009, mit dem Inkrafttreten der neuen Vergabeverordnung (VgV) verbindlich wird. Um eine einheitliche Anwendung der VOL/A 2009 im Bereich der Bundesfernstraßen sicherzustellen, wird auch der Abschnitt 1 der VOL/A mit Inkrafttreten der neuen VgV für verbindlich erklärt. Ab dem Inkrafttreten der neuen VgV ist für alle neuen Vergabeverfahren für Leistungen (Lieferungen und Dienstleistungen) entsprechend dem Anwendungsbereich nach § 1 und § 1 EG VOL/A, 

  • bis zu den in § 2 der neuen VgV genannten EU-Schwellenwerten der Abschnitt 1 der VOL/A 2009,
  • ab den in § 2 der neuen VgV genannten EU-Schwellenwerten der Abschnitt 2 der VOB/A 2009 anzuwenden.

Im Interesse einer einheitlichen Handhabung wird darüber hinaus empfohlen, bei den im Zuständigkeitsbereich der Länder liegenden Straßen entsprechend zu verfahren.

 

 VOF

Für den Bereich der Bundesfernstraßen weist das Allgemeine Rundschreiben Nr. 07/2010 (Az.: StB 14/7133.25/013-1208441 vom 03.05.2010) darauf hin, das die VOF, Ausgabe 2009, mit dem Inkrafttreten der neuen Vergabeverordnung (VgV) verbindlich wird. Bei Vergaben von freiberuflichen Dienstleistungen bis zu den EU-Schwellenwerten, die vom Bund finanziert werden, wird wie folgt verfahren:

Wenn die geforderten Leistungen im verbindlichen Teil der HOAI enthalten sind, keine wesentlichen zusätzlichen Leistungen erforderlich werden, keine oder unwesentliche Nebenkosten anfallen und die Mindestsätze der zutreffenden Honorarzone bzw. Schwierigkeitsstufe nicht überschritten werden, kann eine freihändige Vergabe nach Verhandlung mit nur einem Bewerber erfolgen.

Alle übrigen freiberuflichen Dienstleistungen sind in einem leistungsbezogenen Wettbewerb zu vergeben. Hierzu hat eine Leistungsanfrage bei mehreren Bewerbern (mindestens drei) zu erfolgen, wenn die Vergabestelle über die entsprechende Marktübersicht verfügt. Ansonsten ist ein öffentlicher Teilnahmewettbewerb durchzuführen. Dem Grundsatz der wechselnden Bewerberauswahl ist eine hohe Bedeutung beizumessen und entsprechend im Vergabevermerk zu dokumentieren.

Im Interesse einer einheitlichen Handhabung wird empfohlen, bei den im Zuständigkeitsbereich der Länder liegenden Straßen mit Blick auf die Vergabe von freiberuflichen Dienstleistungen bis zu den EU-Schwellenwerten entsprechend zu verfahren.

Niedrigere Schwellenwerte für Vergabe öffentlicher Aufträge ab 01.01.2010

Mit Verordnung 1177/2009 vom 30.11.2009 hat die EU-Kommission neue Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge festgelegt und diese abgesenkt. Die Verordnung tritt am 01.01.2010 in Kraft. Die Verordnung sieht folgende neue Schwellenwerte vor:

  •  Bauaufträge: 4,845 Mio. Euro (bis zum 31.12.2009: 5,150 Mio. Euro)
  •  Dienstleistungs- und Lieferaufträge: 193.000 Euro (bis zum 31.12.2009: 206.000 Euro)
  •  Dienstleistungs- und Lieferaufträge im Sektorenbereich: 387.000 Euro (bis zum 31.12.2009: 412.000 Euro)
  •  Liefer- und Dienstleistungen der Obersten oder Oberen Bundesbehörden sowie vergleichbarer Bundeseinrichtungen: 125.000 Euro (bis zum 31.12.2009: 133.000 Euro)

Die neuen Schwellenwerte gelten ab dem 01.01.2010 unmittelbar und sind nicht abhängig von einer gesonderten Änderung der Vergabeverordnung (VgV). Einer gesonderten Umsetzung in den EU-Mitgliedstaaten bedarf es nicht.

 

Mehr Rechte für Bieter unterhalb der Schwellenwerte

Das Landgericht Potsdam hat die Recht von Bietern bei öffentlichen Planungsaufträgen unterhalb der Schwellenwerte (seit 01.01.2010: 193.000,00 €, vorher: 206.000,00 €) gestärkt. Das Gericht hat mit Beschluss vom 20.11.2009 (Az: 4 O 371/09) entschieden, dass

  • unterhalb der Schwellenwerte Zivilgerichte zuständig sind und diese einstweilige Verfügungen beschließen können,
  • Mitbieter sich im Verlauf des Vergabeverfahrens auf die Einhaltung des Preisrechts (HOAI) berufen können,
  • Auftraggeber Regeln aufstellen müssen, aus denen hervorgeht wie sie mit den Angeboten umgehen wollen (unter anderem Festlegung von Honorarparametern).

 

Fristen und Gleichbehandlung im Wettbewerblichen Dialog

Der Vergabesenat des OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 07.05.2009 eine interessante Entscheidung zur Gleichbehandlung im sog. Wettbewerblichen Dialog getroffen.

Der Wettbewerbliche Dialog ist ein Verfahren zur Vergabe besonders komplexer Aufträge oberhalb der Schwellenwerte und wird z. B. für die Vergabe von Public-Private-Partnership-Aufträgen (PPP-Aufträge) angewandt. Im wettbewerblichen Dialog werden die Lösungsansätze, mit denen die Bedürfnisse und Ziele des Auftraggebers am besten befriedigt bzw. erfüllt werden können, ermittelt. Dabei wird in mehreren Dialogphasen die Anzahl der Lösungsansätze und auch der Teilnehmer anhand der Zuschlagskriterien verringert. Nach Abschluss der letzten Dialogphase werden die im Verfahren gebliebenen Teilnehmer aufgefordert, auf der Grundlage des von ihnen eingereichten Lösungsvorschlages ein vollständiges und endgültiges Angebot zu unterbreiten. Aus den fristgerecht eingereichten Angeboten wird anhand der genannten Kriterien das wirtschaftlichste Angebot ermittelt.

Im Fall des OLG Brandenburg, das über das PPP-Verfahren für den Landtagsneubau in Potsdam entschied, hatte der Auftraggeber im Laufe des Verfahrens Lösungen mit einer historischen Innenhoffassade favorisiert. Er gab allen Bieterkonsortien eine einheitliche Frist zur Überarbeitung ihrer Lösungsvorschläge. Gegen die aus seiner Sicht zu kurze Frist wehrte sich ein Bieter, der zunächst eine moderne Fassade angeboten hatte und daher großen Überarbeitungsaufwand sah. Das OLG Brandenburg entschied, hierauf müsse der Auftraggeber keine Rücksicht nehmen. Wer einen nicht favorisierten Lösungsvorschlag eingereicht habe, könne keinen Ausgleich des ihm hierdurch entstehenden faktischen Wettbewerbsnachteils verlangen. Jedem Teilnehmer sei klar, dass der von ihm erarbeitete Lösungsvorschlag möglicherweise ganz oder teilweise nicht weiterverhandelt werde. Dies sei gerade die Eigenart des Wettbewerblichen Dialogs als hier gewähltes Vergabeverfahren.

 

Arbeitshilfe - Richtlinien für Planungswettbewerbe RPW 2008

Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) hat unter Mitarbeit der Brandenburgischen Architektenkammer und der Brandenburgischen Ingenieurkammer eine Arbeitshilfe für die Teilnahme an Planungswettbewerben veröffentlicht, welche wir Ihnen hier zum Download zur Verfügung stellen:

- "Arbeitshilfe - Richtlinien für Planungswettbewerbe RPW 2008" Hrsg. MIL vom 29.09.2010

- Bericht über die Fachtagung MIL vom 29.04.2010

 

Newsletter der Auftragsberatungsstelle Brandenburg

Die Geschäftsstelle der BBIK möchte alle Kammermitglieder darauf hinweisen, dass die Auftragsberatungsstelle Brandenburg regelmäßig einen Newsletter herausbringt, die Sie über aktuelle Themen des Vergaberechts sowie öffentliche Ausschreibungen informiert und auf Veranstaltungen und individuelle Beratungen hinweist.

Den kostenfreien Newsletter erhalten Sie über folgende Internetseite: www.abst-brandenburg.de

  

Energieeffizienzexperten

Newsletter-Anmeldung

Mitgliederlogin

Bitte geben Sie nur die ersten 5 Ziffern Ihrer Mitgliedsnummer ein.

Sie sind noch nicht Mitglied der BBIK?

Mitglied werden

Weiterbildung

Hier finden Sie unsere Veranstaltungen.

zur Übersicht