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Sachverständigentag 2015

Als erster Referent der Vortragsreihe sprach MR Jan-Dirk Förster, Obere Bauaufsicht, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL). Sein Beitrag befasste sich mit bauordnungsrechtlichen Fragen zum Nachbarrechtsgesetz.

Themenschwerpunkte waren hierbei:

  • Die Einordnung des Nachbarschutzes im Bauordnungsrecht
  • Abgrenzung zwischen öffentlichen und privatem Recht
  • Die besondere Beachtung der Problematiken: Abstandsflächen, Dachüberstände und Überbau infolge Wärmedämmung

Der geplante zweite Vortrag von Angelika Rieger, Richterin am OLG Brandenburg, musste auf Grund einer Erkrankung sehr kurzfristig ersetzt werden. Dieser Part wurde dankenswerter Weise von Knut Mollenhauer übernommen. Das neue Thema des Beitrages stand unter der Überschrift „Wertermittlung im Zusammenhang mit Überbau i.S. § 912 BGB“. Durch Herrn Mollenhauer wurden insbesondere die rechtlichen Aspekte durchleuchtet und an Fallbeispielen die aktuelle Rechtsprechung erläutert. Besonders interessant war hierbei auch das Beispiel zur Ermittlung einer Überbaurente.

Nach der Mittagspause wurde die Veranstaltung durch Peter Hartmann, Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur, fortgesetzt. In einem sehr anschaulichen Beitrag, der mit vielen Beispielen aus der vermessungstechnischen Praxis versehen war, wurden die Themen in Zusammenhang mit dem Nachbarrecht erörtert. Schwerpunkte waren dabei:

  • Zuverlässigkeit des Katasternachweises
  • Mindestanforderungen an das Kataster
  • Kataster in Verbindung mit dem Geoinformationssystem
  • Qualifizierte „Produkte“ in Zusammenhang mit Fragen zum Grenzverlauf
  • der Grenzbezug im Sachverständigengutachten
  • der Grenzbezug in der frühen Planungsphase

Anschließend wurde durch Christine Irmer, Juristin für Immissionsschutzrecht beim Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV), Referentin für Immissionsschutzrecht, zum Thema „Behördliche Zuständigkeiten beim Lärmschutz in nachbarrechtlichen Kontext“ referiert.

Den Zuhörern wurde anhand zahlreicher Beispiele der Unterschied von anlagenbezogenem Lärm und verhaltensbezogenem Lärm und der daraus resultierenden Zuständigkeit der Behörden LUGV oder Ordnungsbehörde verdeutlicht.

Als abschließendes Thema (und das von vielen „heiß“ erwartet, da im Mittelpunkt der Öffentlichkeit) ein Vortrag zum „Schallschutz am BER –Anforderungen, Probleme, Lösungen“. Diese Problematik wurde von Dr. Christian Maschke, ebenfalls LUGV aus der Abteilung Technischer Umweltschutz, vorgetragen. Hierbei wurden die unterschiedlichen Bewertungsansätze zu den Lärmschutzbereichen und Schutzzonen gemäß FlugLärmG und den Planfeststellungsbeschluss zum BER verdeutlicht sowie daraus resultierende Schallschutzprogramme. Weiterhin wurden die Anforderungen, baulichen Maßnahmen, Probleme und Lösungsansätze thematisiert. Erwartungsgemäß waren zu diesem Teil der Veranstaltung viele Fragen aus dem Auditorium zu beantworten, zumal unter den Zuhörern auch persönlich Betroffene anwesend waren.

Zum Ende konnten alle - trotz der Sonnenfinsternis - viel Erhellendes mitnehmen oder wie Herr Haake treffend formulierte: “Das war keinesfalls viel Lärm um Nichts“. Deshalb allen, die zur Vorbereitung und Durchführung des 14. Sachverständigentages beigetragen haben, nochmals herzlichen Dank.

Mit dem Ende der Veranstaltung wird der SVA der BBIK mit der Vorbereitung des 15. Sachverständigentages beginnen. Themenvorschläge sind ausdrücklich erbeten!

Kleines internes Fazit am Rande: Wir sollten beim Hausherrn klarstellen - unsere Themen sind nicht einschläfernd! Ganz so „erfrischend“ muss das Raumklima nicht sein!

Norbert Jung, Mitglied des SVA

Energieeffizienzexperten

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