Das Gerichtsurteil vom heutigen Tag markiert einen bedeutenden Schritt für die Zugänglichkeit und Transparenz von europäischen Normen. Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat entschieden (C-588/21 P), dass technische Normen, die Teil europäischer Vorschriften sind, für Unternehmen und Bürger frei zugänglich sein müssen.
Dieses Urteil erging nach einer Klage des US-Aktivisten und Internet-Historikers Carl Malamud, der sich für Transparenz und den Zugang zu öffentlichen Dokumenten in Europa und den USA einsetzt.
Bisher beriefen sich europäische Normungsorganisationen auf das Urheberrecht, um den Zugang zu diesen Normen einzuschränken. Jedoch hat das Gericht nun klargestellt, dass dies nicht zulässig ist. Die Normen sind Teil des Unionsrechts und müssen entsprechend für jedermann zugänglich sein. Dies ist besonders relevant, da technische Standards, die durch diese Normen festgelegt werden, zunehmend für die Harmonisierung im Binnenmarkt der EU verwendet werden.
Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen für Unternehmen, die sich an diese Normen halten müssen, sowie für Bürger, die ihre Rechte und Pflichten klar verstehen möchten. Es ermöglicht es ihnen, sicherzustellen, dass die geltenden Regeln eingehalten werden.
Allerdings bleibt das Urteil in Bezug auf den Urheberrechtsschutz für diese Normen etwas vage. Während das Gericht in seiner Entscheidung nicht explizit darauf eingeht, könnte die Interpretation dieser Frage für die weitere Wirkung des Urteils entscheidend sein.
Die Auswirkungen dieses Urteils könnten weitreichend sein. Es könnte eine Neuordnung des europäischen Normungssystems erfordern und europäische sowie nationale Normungsorganisationen dazu zwingen, den freien Zugang zu allen harmonisierten Normen zu gewähren. Dies könnte auch eine Veränderung im Geschäftsmodell dieser Organisationen bedeuten, da sie nicht länger von Unternehmen und Privatpersonen verlangen können, hohe Gebühren für den Zugang zu diesen Normen zu zahlen.
Insgesamt stellt das Urteil einen Sieg für die Transparenz und den Zugang zu öffentlichen Informationen dar und könnte weitreichende Auswirkungen auf die Normung in Europa haben.
Quelle: https://kurzelinks.de/ajnv
