Rechtshinweise

Auf dieser Seite wollen wir Ihnen Hinweise zu aktuellen Rechtsfragen bereitstellen. Wenn Sie Fragen haben, können sich Mitglieder gern an die Geschäftstelle wenden. Wenn Sie noch kein Mitglied der BBIK sind, informieren Sie sich doch gern über die Vorteile einer Mitgliedschaft.

November 2022

Das Widerrufsrecht im Verbraucherbauvertrag

Eine Vielzahl von Verträgen wird heute außerhalb der Geschäftsräume per Mail, online oder per Telefon geschlossen. Was auf der einen Seite eine erhebliche Erleichterung im Geschäftsbetrieb ist, bringt auf der anderen Seite ungewollte Risiken mit sich, die zu erheblichen finanziellen Verlusten führen können.

Oktober 2022

Impressumspflicht

Kaum ein Thema verbreitet mehr Unsicherheit als die Impressumspflicht auf Webseiten. Wer muss eins haben? Was muss darin enthalten sein? Was ist, wenn was fehlt? Im ersten Augenblick sieht es nach einer undurchdringlichen Materie aus, ist es aber nicht. Im Telemediengesetz ist genau definiert, wie ein Impressum auszusehen hat.

März 2022

Entscheidung des EuGH zu HOAI Altverträgen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 18. Januar 2022 über die Frage entschieden, ob die bis zum Inkrafttreten der angepassten HOAI am 01. Januar 2021 dort enthaltenen verbindlichen Mindestsätze bei Altverträgen trotz des EuGH-Urteils vom 4.Juli 2019 weiterhin anzuwenden sind oder nicht.

Baukostensteigerung und Planerhaftung

Bauherren haben einen berechtigten Anspruch, sich auf Baukostenermittlungen der von ihnen beauftragten Fachplaner verlassen zu können. Sie klären danach ihre Baufinanzierung einschließlich möglicher Förderungen sowie die langfristige wirtschaftliche Nutzung ihrer Objekte.

Januar 2022

Transparenzregister - Neue Melde- pflichten mit Übergangsfristen

Das Transparenzregister wurde mit dem Geldwäschegesetz (GwG) im Jahr 2017 eingerichtet. In dem Register sollen die wirtschaftlich Berechtigten von im Gesetz näher bezeichneten Vereinigungen erfasst werden. Mit den zum 1. August 2021 in Kraft getretenen Änderungen sind die bislang in § 20 Abs. 2 GwG verankerten Mitteilungsfiktionen ersatzlos weggefallen.

EU-Schwellenwerte ab 1. Januar 2022

Die EU-Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie für Wettbewerbe werden von der Kommission alle zwei Jahre geprüft und durch Verordnung geändert. Die Europäische Kommission hat die ab Januar 2022 geltenden Schwellenwerte am 11. November 2021 im Amtsblatt der EU (OJ L 398, 19 ff.) veröffentlicht.

Oktober 2021

Der BGH erschwert die einseitige Kürzung von Honoraren durch den Auftraggeber

Grundlage des Verfahrens vor dem OLG München war ein Streit um die Angemessenheit der abgerechneten Arbeitsstunden, wobei der Auftraggeber die Auffassung vertrat, dass die abgerechneten Stunden überzogen waren, der Planer zu viele Stunden aufgewendet und unwirtschaftlich gearbeitet habe. Der Auftraggeber forderte daher die Rückzahlung.

Haftung des Brandschutzplaner

Der Objektplaner muss die wichtigsten Regelungen aus dem Bauordnungsrecht beherrschen und im Rahmen der Planung auch die Anforderungen des Brandschutzes berücksichtigen, so die Entscheidung des OLG Saarbrücken (Urteil vom 27.01.2021, Aktenzeichen 2 U 39/20). In dem Fall, den die Richter zu entscheiden hatten ging es um Brandschutzgutachten, dass der Bauherr beauftragt hatte und auf dessen inhaltliche Richtigkeit der Objektplaner vertraut hatte.

Auskunft bei Vergabe von öffentlichen Aufträgen

Das Vergabeverfahren im Rahmen von öffentlichen Ausschreibungen ist ein undurchsichtiger Dschungel und oftmals ein Ärgernis für die teilnehmenden Planer. Das VG Karlsruhe hat nun entschieden, dass im
Rahmen des Landesinformationsgesetzes (LIFG) ein umfangreicher Auskunftsanspruch über die Vergabeverfahren und Aufträge in der Vergangenheit besteht, inklusive Namen der Auftraggeber und die Höhe der jeweiligen Honorare.

Kein Bestandschutz bei Planungsinhalten

ACHTUNG HAFTUNG: Ändern sich in der Planungsphase öffentlich-rechtliche Normen, können die neuen Regelungen sofort wirksam werden und trotz erteilter Baugenehmigung beachtet werden müssen.

Juni 2021

Faire Vergabeverfahren mit angemessener Honorierung von Planungsleistungen

Mit der Einführung der HOAI-Neufassung zum 01.01.2021 ist eine preisrechtliche Vorgabe von Mindesthonoraren durch Auftraggeber (AG) nicht mehr möglich. Trotzdem ist es zumindest öffentlichen AG`n nach VgV § 60(1) untersagt, ungewöhnlich niedrige Preise vorzugeben und damit ruinöse Preiswettbewerbe bei der Ausschreibung von Planungsleistungen zu befördern.

April 2021

Zur Kostenumlage von Nebenkosten in Bauverträgen

Besonders öffentliche Auftraggeber verwenden gern in ihren Vertragsentwürfen sogenannte Umla- geklauseln, nach denen Baustellenkosten, die die Auftraggeber zu tragen haben, pauschal auf einzelne Gewerke bzw. Bauauftragnehmer umgelegt werden.

Kein Recht auf Honorar-Abschlagsrechung nach Schlussrechnungsreife!

Nach OLG Koblenz vom 23.05.2019 – 2U 1447/16 haben Planer keinen Anspruch mehr auf Abschlagszahlungen, wenn Verträge durch Kündigung, einvernehmliche Aufhebung oder durch vollständige Planerleistung beendet / erfüllt sind.

Januar 2021

Aufhebung einer Ausschreibung wegen zu teurer Angebote?

Nach § 17 VOB/A kann eine Ausschreibung u.a. aufgehoben werden, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen. Übersteigen eingereichte Bieterangebote wesentlich die Kostenschätzung sowie die vom Planer selbst verpreisten Leistungsverzeichnisse (Lp 6) so kann dies solch ein schwerwiegender Grund sein.

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