Rechtshinweise

Auf dieser Seite wollen wir Ihnen Hinweise zu aktuellen Rechtsfragen bereitstellen. Wenn Sie Fragen haben, können sich Mitglieder gern an die Geschäftstelle wenden. Wenn Sie noch kein Mitglied der BBIK sind, informieren Sie sich doch gern über die Vorteile einer Mitgliedschaft.

November 2023

Abrechnung bei Zeithonoraren vereinfacht

Kürzungen bei Zeithonoraren sind ein beliebtes Streitthema zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber. Nunmehr hat der BGH zu den Abrechnungen deutlich Stellung bezogen und die Abrechnung erleichtert. Der Unternehmer muss zur Begründung seines Vergütungsanspruches bei einem nach Zeitaufwand bemessenen Honorar nur darlegen und beweisen, wie viele Stunden für die Erbringung der vertraglichen Leistungspflichten mit den vereinbarten Stundensätzen erbracht wurden.

September 2023

Mängelbedingte Kündigung nach § 4 Abs. 7 VOB/B unwirksam

In seiner Entscheidung vom Januar 2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Kündigungsregelungen aus § 4 Abs. 7 VOB/B bezogen auf § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B einer Inhaltskontrolle nicht standhalten, soweit die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart worden ist, und daher unwirksam sind. Die Entscheidung muss im Zusammenspiel mit der Entscheidung aus dem Jahr 2004 betrachtet werden, (BGH (AZ VII ZR 419/02)) in der die Karlsruher Richter zunächst entscheiden mussten, ob eine Inhaltskontrolle rechtlich zulässig und möglich ist oder ob § 305 I 1 BGB diese grundsätzlich verbietet.

Haftung für Prüfingenieure und Prüfsachverständige

Wenn ein Prüfingenieur den Auftrag hat, den Standsicherheitsnachweis und die Übereinstimmung der bescheinigten Unterlagen mit den Ausführungen zu prüfen, so geht das nach der Entscheidung des OLG Frankfurt über die klassische hoheitliche Tätigkeit eines Prüfingenieurs hinaus und stellt eine werkvertragliche Leistung dar. Im Rahmen dieser Beauftragung hätte dem Prüfingenieur auffallen müssen, dass die Kellerwände nicht in der Lage waren, die Lasten aus der Erddruckbelastung zu tragen, sodass die Standsicherheit nicht hätte bescheinigt werden dürfen.

August 2023

§145 Abs. 4 und 5 Telekommunikationsgesetz (TKG) beachten!

Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften nach §§ 52, 64 Nr. 3 Brandenburgische Bauordnung (BbgBO)

Planer:innen aufgepasst: Nach § 52 BbgBO sind die Bauherrin oder der Bauherr und im Rahmen ihres Wirkungskreises die am Bau Beteiligten, also auch der Entwurfsverfasser oder Fachplaner dafür verantwortlich, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Bei genehmigungspflichtigen Anlagen prüft die Bauaufsichtsbehörde die Zulässigkeit u. a. nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, soweit diese für das Vorhaben beachtlich sind.

Juni 2023

Entscheidung zu Google Fonts

Das Landgericht München 1 hat in seiner Entscheidung vom 30.03.2023 festgestellt, dass die Abmahnungen wegen der Einbindung von Google Schriftarten rechtswidrig sind und kein Anspruch auf Unterlassen und Schadensersatz besteht. Damit wurde die im letzten Jahr begonnene Abmahnwelle entschieden und viele Betreiber von Webseiten können erleichtert aufatmen. Nach Angaben der Prozessbevollmächtigten seien mindestens 100.000 verschickt worden.

Mai 2023

Zur Novellierung des Brandenburgischen Denkmalschutzgesetzes

Das bisherige Brandenburgische Denkmalschutzgesetz hat sich im Wesentlichen bewährt. War Anfang der neunziger Jahre die Schar der Gegner des Denkmalschutzes noch groß, so ist das heute einer guten Partnerschaft gewichen. Es war schwierig zu vermitteln, dass aus ruinösen historischen Bauwerken und Stadtzentren durch eine denkmalgerechte Sanierung neues modernes Innenleben unter Wahrung des Denkmals entstehen kann.

Januar 2023

Dauerthema Planerhaftung für Kostenüberschreitungen

In regelmäßigen Veröffentlichungen haben wir immer wieder auf die Wichtigkeit einer gründlichen praxisgerechten Kostenermittlung bei der stufenweisen Planung (Kosteneinschätzung nach § 650 p Abs. 2 bis zur Kostenfeststellung LP 8 HOAI) hingewiesen. Alle Kostenermittlungsarten dienen dazu, Bauherren permanent über die Kostenentwicklung ihres jeweiligen Bauvorhabens unter Beachtung ihres Budgets zu informieren, damit sie entsprechende Entscheidungen bei Kostenerhöhungen treffen können.

November 2022

Das Widerrufsrecht im Verbraucherbauvertrag

Eine Vielzahl von Verträgen wird heute außerhalb der Geschäftsräume per Mail, online oder per Telefon geschlossen. Was auf der einen Seite eine erhebliche Erleichterung im Geschäftsbetrieb ist, bringt auf der anderen Seite ungewollte Risiken mit sich, die zu erheblichen finanziellen Verlusten führen können.

Oktober 2022

Impressumspflicht

Kaum ein Thema verbreitet mehr Unsicherheit als die Impressumspflicht auf Webseiten. Wer muss eins haben? Was muss darin enthalten sein? Was ist, wenn was fehlt? Im ersten Augenblick sieht es nach einer undurchdringlichen Materie aus, ist es aber nicht. Im Telemediengesetz ist genau definiert, wie ein Impressum auszusehen hat.

März 2022

Entscheidung des EuGH zu HOAI Altverträgen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 18. Januar 2022 über die Frage entschieden, ob die bis zum Inkrafttreten der angepassten HOAI am 01. Januar 2021 dort enthaltenen verbindlichen Mindestsätze bei Altverträgen trotz des EuGH-Urteils vom 4.Juli 2019 weiterhin anzuwenden sind oder nicht.

Baukostensteigerung und Planerhaftung

Bauherren haben einen berechtigten Anspruch, sich auf Baukostenermittlungen der von ihnen beauftragten Fachplaner verlassen zu können. Sie klären danach ihre Baufinanzierung einschließlich möglicher Förderungen sowie die langfristige wirtschaftliche Nutzung ihrer Objekte.

Januar 2022

Transparenzregister - Neue Melde- pflichten mit Übergangsfristen

Das Transparenzregister wurde mit dem Geldwäschegesetz (GwG) im Jahr 2017 eingerichtet. In dem Register sollen die wirtschaftlich Berechtigten von im Gesetz näher bezeichneten Vereinigungen erfasst werden. Mit den zum 1. August 2021 in Kraft getretenen Änderungen sind die bislang in § 20 Abs. 2 GwG verankerten Mitteilungsfiktionen ersatzlos weggefallen.

EU-Schwellenwerte ab 1. Januar 2022

Die EU-Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie für Wettbewerbe werden von der Kommission alle zwei Jahre geprüft und durch Verordnung geändert. Die Europäische Kommission hat die ab Januar 2022 geltenden Schwellenwerte am 11. November 2021 im Amtsblatt der EU (OJ L 398, 19 ff.) veröffentlicht.

Oktober 2021

Der BGH erschwert die einseitige Kürzung von Honoraren durch den Auftraggeber

Grundlage des Verfahrens vor dem OLG München war ein Streit um die Angemessenheit der abgerechneten Arbeitsstunden, wobei der Auftraggeber die Auffassung vertrat, dass die abgerechneten Stunden überzogen waren, der Planer zu viele Stunden aufgewendet und unwirtschaftlich gearbeitet habe. Der Auftraggeber forderte daher die Rückzahlung.

Haftung des Brandschutzplaner

Der Objektplaner muss die wichtigsten Regelungen aus dem Bauordnungsrecht beherrschen und im Rahmen der Planung auch die Anforderungen des Brandschutzes berücksichtigen, so die Entscheidung des OLG Saarbrücken (Urteil vom 27.01.2021, Aktenzeichen 2 U 39/20). In dem Fall, den die Richter zu entscheiden hatten ging es um Brandschutzgutachten, dass der Bauherr beauftragt hatte und auf dessen inhaltliche Richtigkeit der Objektplaner vertraut hatte.

Auskunft bei Vergabe von öffentlichen Aufträgen

Das Vergabeverfahren im Rahmen von öffentlichen Ausschreibungen ist ein undurchsichtiger Dschungel und oftmals ein Ärgernis für die teilnehmenden Planer. Das VG Karlsruhe hat nun entschieden, dass im
Rahmen des Landesinformationsgesetzes (LIFG) ein umfangreicher Auskunftsanspruch über die Vergabeverfahren und Aufträge in der Vergangenheit besteht, inklusive Namen der Auftraggeber und die Höhe der jeweiligen Honorare.

Kein Bestandschutz bei Planungsinhalten

ACHTUNG HAFTUNG: Ändern sich in der Planungsphase öffentlich-rechtliche Normen, können die neuen Regelungen sofort wirksam werden und trotz erteilter Baugenehmigung beachtet werden müssen.

Juni 2021

Faire Vergabeverfahren mit angemessener Honorierung von Planungsleistungen

Mit der Einführung der HOAI-Neufassung zum 01.01.2021 ist eine preisrechtliche Vorgabe von Mindesthonoraren durch Auftraggeber (AG) nicht mehr möglich. Trotzdem ist es zumindest öffentlichen AG`n nach VgV § 60(1) untersagt, ungewöhnlich niedrige Preise vorzugeben und damit ruinöse Preiswettbewerbe bei der Ausschreibung von Planungsleistungen zu befördern.

April 2021

Zur Kostenumlage von Nebenkosten in Bauverträgen

Besonders öffentliche Auftraggeber verwenden gern in ihren Vertragsentwürfen sogenannte Umla- geklauseln, nach denen Baustellenkosten, die die Auftraggeber zu tragen haben, pauschal auf einzelne Gewerke bzw. Bauauftragnehmer umgelegt werden.

Kein Recht auf Honorar-Abschlagsrechung nach Schlussrechnungsreife!

Nach OLG Koblenz vom 23.05.2019 – 2U 1447/16 haben Planer keinen Anspruch mehr auf Abschlagszahlungen, wenn Verträge durch Kündigung, einvernehmliche Aufhebung oder durch vollständige Planerleistung beendet / erfüllt sind.

Januar 2021

Aufhebung einer Ausschreibung wegen zu teurer Angebote?

Nach § 17 VOB/A kann eine Ausschreibung u.a. aufgehoben werden, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen. Übersteigen eingereichte Bieterangebote wesentlich die Kostenschätzung sowie die vom Planer selbst verpreisten Leistungsverzeichnisse (Lp 6) so kann dies solch ein schwerwiegender Grund sein.

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