...denn es ist gut, dass es Ingenieure gibt!

Ergänzend zu unserem Bericht in der Oktober-Ausgabe des Kammerreportes ist besonders zu betonen, dass bauvorlageberechtigte Ingenieure (wie auch Architekten) – entgegen Handwerksmeistern- bei ihren Planungen für die Einhaltung aller aktuellen baurechtlichen und baukonstruktiven Regeln gegenüber ihren Auftraggebern haften und dazu eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung nachweisen müssen.

In der Oktober-Ausgabe berichten wir über die mündliche Anhörung vor dem Ausschuss Infrastruktur und Landesplanung, an der Kammerpräsident Matthias Krebs teil nahm. Dort nahm er Stellung zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung.

Das MIL lädt zu einer neuen Veranstaltungsreihe, den „Brandenburger Baurechtstagen“, ein. Ziel der Veranstaltung ist es, Input zu den neuesten Entwicklungen im öffentlichen Baurecht zu vermitteln, den interkommunalen Erfahrungsaustausch zu fördern und den Dialog und die Teilhabe von unterschiedlichen Akteuren aus allen Landesteilen zu ermöglichen.

Mit dem neuen Förderprogramm soll eine breite Palette von Planungs- und Baumaßnahmen besonders in den Stadt- und Ortskernen unterstützt werden. Dazu gehören kommunale und interkommunale Entwicklungskonzepte. Die Städte und Gemeinden können die Mittel an private Bauherren weiterleiten, zum Beispiel für Sanierungsmaßnahmen an der historischen Bausubstanz.

Die Überbrückungshilfe wird in den Monaten September bis Dezember fortgesetzt. Dabei werden die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet. Das Hilfsprogramm unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind, mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten. Je nach Höhe der betrieblichen Fixkosten können Unternehmen für die vier Monate bis zu 200.000 Euro an Förderung erhalten.

Das Bundeskabinett hat am 16.9.2020 den Entwurf der neuen HOAI beschlossen. Die Neufassung war, wie berichtet, erforderlich nachdem der EuGH im letzten Jahr entschieden hatte, dass die verbindlichen Höchst- und Mindestsätze EU-rechtswidrig sind.

Die Bundesingenieurkammer hat ihre Ingenieurstatistik aktualisiert. Die Zusammenstellung gibt einen Überblick über die im September 2020 verfügbaren offiziellen statistischen Daten über die Ingenieurberufe in der Bundesrepublik Deutschland.

Am 15. September sind die Änderungen der Brandenburgischen Prüfsachverständigenordnung und der Sicherheitstechnischen Gebäudeausrüstungs- Prüfungsverordnung in Kraft getreten. Die BBIK wertet positiv, dass viele Änderungen, die bei einem Termin im November letzten Jahres vorgetragen und gemeinsam mit der obersten Baufaufsicht erarbeitet wurden, nun umgesetzt sind.

Am Donnerstag fand im Brandenburgischen Landtag eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung statt. Kammerpräsident Matthias Krebs nahm mündlich Stellung vor dem Ausschuss zu den Änderungen der Brandenburgischen Bauordnung.

Am 14. August 2020 hat die 6. Vertreterversammlung der Brandenburgischen Ingenieurkammer (BBIK) in ihrer Sitzung die Neufassung der „Gebührenordnung“ für die Arbeit der Brandenburgischen Ingenieurkammer beschlossen.

Von Wismar bis Dresden: Die A 14 ist eines der größten Infrastrukturprojekte im Osten Deutschlands. Mit ihr verbinden wir Häfen und Städte und stärken die Regionen. Ab sofort ist ein Drittel von 155 Neubaukilometern unter Verkehr, denn heute wurde der 8,5 Kilometer lange Neubauabschnitt der A14 von Colbitz bis Tangerhütte freigegeben.

Vielleicht haben es einige Mitglieder schon bemerkt. Seit letzter Woche haben Sie in Ihrem Mitgliederbereich die Möglichkeit, sich einen Sticker für Ihre E-Mailsignatur herunterzuladen und somit auch nach außen zu zeigen, dass Sie Mitglied der BBIK sind.

Seit 2016 ermöglicht diese Regelung Staatsangehörigen der Westbalkanstaaten die Einreise nach Deutschland zur Erwerbstätigkeit unabhängig von einer formalen Qualifikation. Gerade das Baugewerbe konnte durch die Westbalkanregelung jedes Jahr Tausende von berufserfahrenen Arbeitskräften gewinnen.

Im Juli 2020 hat das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung ein Dokument mit Entscheidungshilfen bezüglich der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) veröffentlicht. Ziel ist es, Bauaufsichtsbehörden und den am Bau Beteiligten die Anwendung der BbgBO zu erleichtern.

Wenn Betriebe aus wirtschaftlichen Gründen die Arbeitszeit vorübergehend verringern und Kurzarbeit anzeigen, zahlt die Agentur für Arbeit bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Kurzarbeitergeld. So hat der Koalitionsausschuss der Bundesregierung jetzt vereinbart, dass angesichts der fortdauernden Corona-Pandemie die Erleichterungen beim Bezug von Kurzarbeitergeld (KuG) verlängert werden.

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat eine neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel erstellt, die durch die Veröffentlichung am 20.08.2020 in Kraft getreten ist. Im Anhang 1 werden baustellenspezifische Regelungen definiert, die für viele Ingenieure und Ingenieurinnen wichtig sind.

Heute hat die "Klimarunde BAU" einen so genannten "Letter of Intent" (LoI) als Beitrag zu einer konsequenten Klimastrategie unterzeichnet. Der LoI unterstreicht die Bedeutung einer aktiven Klimapolitik und positioniert die Verbände, die sich zur Klimarunde zusammengeschlossen haben, als starken, kompetenten Ansprechpartner für die Politik.

In Potsdam wird seit dem letzten Sommer kräftig gebaut, denn mehrere Brückenbauwerke, die zur Nuthestraße gehören, werden abgerissen und erneuert. Bis Oktober 2022 sollen die Arbeiten an Potsdams wichtigster Straßenbrücke beendet sein.

Die Architekten- und Ingenieurkammern haben beschlossen, gemeinsam bei der Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens voranzugehen. Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) verpflichtet Bund, Länder und Kommunen bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen digital anzubieten.

Die Baukulturinitiative Brandenburg lädt Sie herzlich für Freitag, den 25. September 2020, nach Wittenberge ein. Zunächst wird Reiner Nagel, Vorstandsvorsitzender der Bundesstiftung Baukultur, den jüngst erschienenen Baukulturbericht 2020/21 „Öffentliche Räume“ vorstellen. Gern wollen wir mit Ihnen darüber diskutieren.

Brandschutz-Experten stehen in der Entsorgungswirtschaft vor besonderen Herausforderungen: Regelmäßig kommt es zu Bränden zum Beispiel durch Selbstentzündung oder nicht sachgerecht entsorgte Akkus.

Die Kienlesbergbrücke in Ulm wird mit dem Deutschen Ingenieurbaupreis 2020 ausgezeichnet. Am 21. August 2020 wählte die Jury unter Vorsitz Prof. Dr. Dr. E.h. Dr. h.c. Werner Sobek das im Dezember 2018 fertiggestellte Siegerprojekt aus. Die Konzeptidee stammt vom Büro KREBS + KIEFER Ingenieure GmbH aus Karlsruhe in Zusammenarbeit mit Knight Architects, Großbritannien. Bauherr sind die Stadtwerke Ulm. Der Deutsche Ingenieurbaupreis ist als Staatspreis der bedeutendste Preis für Bauingenieure in Deutschland.

Auch wenn Corona das öffentliche Leben dominiert, möchte die BBIK es nicht zum Erliegen bringen. Daher wird in diesem Jahr der alljährlichen Prüfsachverständigentag als digitaler Kongress veranstaltet. Da die Plätze vor Ort aufgrund der aktuellen Situation rar sind, bietet die Brandenburgische Ingenieurkammer zusätzlich einen Livestream an.

In der September-Ausgabe berichten wir über die Frage warum gerade jetzt Lufthygiene besonders wichtig ist. Außerdem gibt es einen ausführlichen Bericht über die Vorstandssitzung und Vertreterversammlung im August.

Auch in diesem Jahr können wir mit Freude verkünden, dass die Brandenburgische Ingenieurkammer beim bundesweiten Schülerwettbewerb "Junior.ING" mit macht. Auch diesmal sind alle brandenburgischen Schulen aufgerufen sich zu beteiligen.

Am 26. August war die Brandenburgische Bauordnung Thema im Landtag. In der 19. Sitzung des Landtages wird am Nachmittag die erste Lesung des Gesetzesentwurfs beraten.

Die zunehmende Digitalisierung bietet Planerinnen und Planern sowie den an der Bauausführung Beteiligten die Chance, ihre Leistungen aufeinander abgestimmt und somit noch effektiver zum Wohle der Auftraggeber zu erbringen. Voraussetzung hierfür sind jedoch qualifizierte und interdisziplinäre Fortbildungsangebote für die Berufsstände.

Das Urteil des EuGHs vom 04. Juli 2019 begründete die Europarechtswidrigkeit der verbindlichen Mindest- und Höchstsätze in der HOAI ausschließlich mit dem Argument, dass in Deutschland Planungsleistungen von Dienstleistern erbracht werden dürfen, die nicht verpflichtet sind, ihre fachliche Kompetenz nachzuweisen.

Das Brandenburgische Landesamt für Denkmalpflege und das Archäologosches Landesmuseum haben ein paar Veranstaltungstipps und Informationen rund um die Denkmalpflege für Sie veröffentlicht.

Ab dem 27.11.2020 sind alle Lieferanten an den Bund verpflichtet, Rechnungen nach bestimmten Formatvorgaben (XRechnung) bei den Bundesbehörden elektronisch einzureichen. Andernfalls werden diese abgelehnt.

Am 30. Septmeber 2020 laden wir Sie herzlich zum diesjährigen Brandenburgischen Tag des nachhaltigen Planens und Bauen ein. Bereits zum vierten Mal findet die gemeinsame Veranstaltung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung, der Brandenburgischen Architektenkammer und der Brandenburgischen Ingenieurkammer in Potsdam statt.

Am 1. November tritt das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) in Kraft. Der Förderdeckel für Solaranlagen enfällt und die höheren energetischen Anforderungen an Neubauten und an den Bestand enthält das aktuelle GEG nicht – diese sollen erst im Jahr 2023 auf den Prüfstand kommen.

Am 19. August veranstaltete die BBIK ein Online-Seminar zum Thema elektronische Rechnungen. Bereits 2014 fiel der Startschuss mit der Veröffentlichung einer EU-Richtlinie, sodass künftig nur noch elektronische Rechnungen gegenüber öffentlichen Auftraggebern erstellt werden sollen – sechs Jahre später wird das Vorhaben zur Pflicht.

Das Statistische Bundesamt teilte mit, dass der Umsatz im Bauhauptgewerbe um 3,0 % gegenüber dem Mai 2019 gesunken ist. Vorläufige Ergebnisse zeigen, dass sich die Zahl der Beschäftigten um 0,7 % gegenüber dem Vorjahresmonat erhöht hat. Da das Umsatzniveau nach wie vor sehr hoch ist, zeigt sich weiterhin kein eindeutiger Einfluss der Corona-Pandemie auf Umsatz und Beschäftigung im Bauhauptgewerbe, so das Statistische Bundesamt.

Das Bundesbauministerium (BMI) hat diese Woche den Projektaufruf für das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" veröffentlicht. Der Bund stellt Mittel in Höhe von insgesamt 600 Mio. Euro zur Förderung von Investitionen in kommunale Einrichtungen bereit.

Das Kabinett hat heute den vorgelegten Entwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Er basiert auf einem Beschluss des Koalitionsausschusses. Das BMVI verstärkt damit seine Maßnahmen für schnelleres Planen und Bauen in Deutschland.

Im Moment gelten noch immer Maßnahmen, um den Coronavirus einzudämmen. Um das Infektionsrisiko auch auf Baustellen zu minimieren, gibt es eine Vielzahl an Informationen im Netz zu finden, die Ingenieurbüros abrufen können.

Zu einer dominanten Heiztechnologie im Neubau sind mittlerweile die elektrischen Wärmepumpen geworden. Aber auch in Bestandsgebäuden funktionieren diese Wärmeerzeuger zuverlässig und sind sogar ökologisch vorteilhaft. Das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesystem ISE untersucht seit dem Jahr 2000 Wärmepumpen und hat nun seinen Abschlussbericht (2014-2019) veröffentlicht.

Die Konjunktur kühlt sich weiter ab. Dies bekommt seit April 2020 nun auch der Ingenieurarbeitsmarkt zu spüren. Gab es am Anfang der Corona-Pandemie noch kaum Auswirkungen auf den Markt, nun folgen sie stetig. Im Vergleich zum Vorjahresquartal ist die Arbeitskräftenachfrage im Ingenieurbereich um 23,7 Prozent gesunken, während die Arbeitslosigkeit sprunghaft um 38,6 Prozent angestiegen ist.

Corona-bedingte Auflagen und Schließungen haben in vielen Branchen zu Umsatzeinbußen geführt. Hier setzt die Überbrückungshilfe an. Sie ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm für den Mittelstand mit einem Gesamtvolumen von 24,6 Milliarden Euro.

In der heutigen Arbeits- und Wirtschaftswelt müssen Unternehmen wettbewerbs- und zukunftsfähig sein. Damit der Mittelstand die wirtschaftlichen Potenziale der Digitalisierung ausschöpfen kann, unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) kleine und mittlere Unternehmen mit dem Programm „Digital Jetzt – Investitionsförderung für KMU“.

Das 1. Gespräch „Baukultur vor Ort“ widmet sich dem Schloss Cecilienhof im Neuen Garten in Potsdam, das mit einem Sonderpreis im Rahmen des Baukulturpreises 2019 ausgezeichnet wurde.

In der Juli-Ausgabe berichten wir über den Besuch der SPD-Fraktion des Landtages Brandenburgs in der Geschäftsstelle der BBIK. Des Weiteren hat sich unsere Justiziarin Monique Stache das Urteil des Bundesgerichtshofes über die Anwendbarkeit der Mindest- und Höchstsätze vom Mai angeschaut und hat die wichtigsten Fakten für Sie zusammengefasst.

Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) veröffentlicht zwei Übersichten zu Förder- und Hilfsmaßnahmen für Freiberufler und Gründer.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird die Auslösewerte für die Lärmsanierung an bestehenden Bundesfernstraßen und für Eisenbahnen des Bundes um weitere 3 dB(A) absenken. Laut Bundesmiister Scheuer ist seit dem Jahr 2010 an der Straße der Lärm um ein Drittel gesunken.

Das Thema Asbest rückt wieder mehr in den Blick, nicht zuletzt mit dem gerade abgeschlossenen Nationalen Asbestdialog und der aktuell veröffentlichten „Leitlinie für die Asbesterkundung zur Vorbereitung von Arbeiten in und an älteren Gebäuden“. Auch Band 11 der Schriftenreihe „Gebäudeschadstoffe und Innenraumluft“ setzt mit mehreren Beiträgen einen Schwerpunkt auf Asbest.

Die Fachkommission Bautechnik hat eine dringende Überprüfungsempfehlung für Eigentümer und Verfügungsberechtigte von Holzkonstruktionen in Nagelplattenbauweise herausgegeben.

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2020 saison- und kalenderbereinigt 5,7 % niedriger als im April 2020. Im Vergleich zum Februar 2020, dem Monat vor Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland, war der Auftragseingang um 13,3 % niedriger.

Das Landesamt für Bauen und Verkehr wird zeitnah ein weiteres Verfahren zur Anerkennung von Prüfingenieurinnen und Prüfingenieuren für Standsicherheit durchführen. Interessierte, die die  Voraussetzungen erfüllen, können Anträge auf Anerkennung bis zum 19. August 2020 beim Landesamt für Bauen und Verkehr, Außenstelle Cottbus einreichen.

Im Februar 2020 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Fortschreibung des Kostenberechnungskatalogs (KBK, Anlage 2) bekannt gegeben. Im brandenburgischen Amtsblatt – Nr. 25 vom 24. Juni 2020 wurde nun die Anweisung zur Kostenermittlung und zur Veranschlagung von Straßenbaumaßnahmen, Ausgabe  2014  (AKVS 2014); Fortschreibung des Kostenberechnungskatalogs (KBK, Anlage 2) für den Bereich der Bundesfern- und Landesstraßen veröffentlicht.

Die neue Ausgabe unserer Zeitschrift zur Brandenburgischen Denkmalpflege ist erschienen! Dieses erste von zwei Heften in 2020 widmet sich schwerpunktmäßig dem Thema Gartendenkmalpflege. Nach dem Tod des langjährigen Verlegers Wilmuth Arenhövel (1936–2014) erscheint die Reihe Brandenburgische Denkmalpflege seit Herbst 2015 im Geymüller Verlag als Zeitschrift mit zwei Ausgaben pro Jahr.

Durch das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise wird vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent sowie der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt.

Durch die Abstimmung der Schulungsstandards werden für die Methode BIM (Building Information Modeling) in Zukunft die gegenseitige Anerkennung von Schulungsangeboten und gemeinsame Weiterbildungen von Planenden als Auftragnehmenden und Bauverwaltungen als Auftraggebenden in den neuen bundesweiten Lehrgängen der BAK/BIngK ermöglicht.

Die Coronavirus-Epidemie hat auch Auswirkungen auf das Beschaffungswesen der öffentlichen Hand. Zur Sicherstellung der Bedarfsdeckung sind aktuell unbürokratische und vor allem zügige Verfahren unerlässlich.

Das Bundeskabinett hat am 15.07.2020 den Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und Änderung vergaberechtlicher Bestimmungen (ArchLG) beschlossen. Notwendig wurde die Anpassung wegen des EuGH-Urteils vom 4.07.2019.

Im Wettbewerb „Auf IT gebaut – Bauberufe mit Zukunft“ werden seit 2002 innovative, praxisnahe Digitallösungen für die Bauwirtschaft gesucht. Seit diesem Jahr ist die Bundesingenieurkammer neuer Auslober. Damit hat der Wettbewerb des RKW Kompetenzzentrums einen weiteren starken Partner an seiner Seite, der insbesondere die Interessen der Ingenieure vertritt.

Die Coronakrise trifft Ingenieurbüros bislang weniger hart als befürchtet. Dennoch gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Zu diesem Ergebnis kommt die zweite deutschlandweite Umfrage von Bundesarchitekten- und Bundesingenieurkammer.

Der fachtechnischen (Teil-)Abnahme kommt nicht zuletzt im Hinblick auf die Gewährleistung und Haftung maßgebliche Bedeutung zu. Sie setzt die fehlerfreie Ausführung der Technischen Ausrüstung sowie deren Funktionsfähigkeit voraus. Dazu wird regelmäßig eine probeweise Inbetriebnahme durch den Fachplaner Technische Ausrüstung erforderlich sein. Dies spiegelt in der Regel aber nicht die Erwartungen des Bestellers wieder.

Das am 03. Juni 2020 vom Koalitionsausschuss beschlossene Konjunkturpaket ist aufgrund seiner Größe sowie der Vielfalt und Breite seiner Maßnahmen ausdrücklich zu begrüßen. Zentrale Vorschläge zu einer Belebung der Konjunktur durch die Planungs- und Baubranche, welche durch verschiedene Positionspapiere an die Politik herangetragen wurden, haben Eingang gefunden.

Alle kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Europa können ab sofort das Maschinenübersetzungstool eTranslation der Europäischen Kommission kostenlos nutzen. Das gab die EU-Kommission gestern (Montag) bekannt. Das sichere Tool hilft den KMU, bei der Übersetzung von Unterlagen und Texten in 27 Sprachen Zeit und Geld zu sparen. Es deckt alle 24 offiziellen Sprachen sowie Isländisch, Norwegisch und Russisch ab.

Sehr geehrte Kammermitglieder,

heute hat die Bundesregierung zwei weitere Maßnahmen zur Konjunkturbelebung auf den Weg gebracht:

1. Einfachere Auftragsvergaben
2. Überbrückungshilfen für kleine und  mittelständische Unternehmen

Um die Folgen der Covid-19-Pandemie auf den Lehrstellenmarkt abzufedern, hat die Bundesregierung Hilfen in Millionenhöhe beschlossen. Das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" sieht Maßnahmen von insgesamt 500 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen in den Jahren 2020 und 2021 vor. Gefördert werden Betriebe mit bis zu 249 Beschäftigten, die eine Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen oder in den bundes- und landesrechtlich geregelten praxisintegrierten Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen durchführen. 

Das BMWi hat einen Entwurf zur Änderung der Ermächtigungsgrundlage der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, dem ArchLG, vorgelegt. Notwendig wurde die Anpassung wegen des EuGH-Urteils vom 04.07.2019. Im vorliegenden Entwurf werden die derzeitigen verbindlichen Honorartafeln zukünftig als Honorarorientierung ausgestaltet. AHO, BAK und BIngK begrüßen den Erhalt der HOAI und deren System der Honorarberechnung und Honorarorientierung, sehen aber auch Nachbesserungsbedarf.