Mündliche Bedenkenanzeige im Bauvertrag: Mitverschulden und Haftungsrisiken nach OLG Düsseldorf

Die Frage, wie Bedenken gegen Planungs- oder Ausführungsvorgaben rechtssicher zu kommunizieren sind, gehört zu den zentralen Schnittstellen zwischen Planung, Ausführung und Bauüberwachung. Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12.12.2024 (Az. 5 U 103/23) verdeutlicht erneut, welche rechtlichen Konsequenzen sich ergeben, wenn Bedenken nicht in der vertraglich vorgesehenen Form dokumentiert werden und wie sich dies auf die Haftungsverteilung auswirken kann.

Sachverhalt: Dachschaden nach fehlerhafter Planung und Ausführung

Ein Generalunternehmer wurde mit der Errichtung eines Bürogebäudes beauftragt. Die VOB/B war Vertragsbestandteil. Jahre nach der Abnahme traten erhebliche Schäden am Dach auf, die schließlich einen vollständigen Rückbau und Neubau erforderlich machten. Die Kosten beliefen sich auf rund 1,1 Millionen Euro.

Der Auftraggeber nahm den Generalunternehmer auf Schadensersatz in Anspruch. Der Unternehmer verwies darauf, dass er gegen die vorgegebene Ausführungsplanung mündlich Bedenken geäußert habe. Diese seien jedoch nicht berücksichtigt worden. Der Auftraggeber hielt dem entgegen, dass nach VOB/B Bedenken schriftlich und zudem auf einem vorgegebenen Formblatt mitzuteilen gewesen wären.

Rechtliche Würdigung des Gerichts

Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte zunächst klar, dass ein nicht in der vereinbarten Form dokumentierter Bedenkenhinweis den Unternehmer nicht automatisch von der Haftung für Mängel befreit. Da die Bedenken nicht schriftlich übermittelt wurden, blieb die Mängelhaftung grundsätzlich bestehen.

Gleichzeitig erkannte das Gericht jedoch ein anspruchsminderndes Mitverschulden des Auftraggebers an. Dieses wurde mit 25 Prozent bewertet.

Begründet wurde dies insbesondere damit, dass:

• der Auftraggeber eine fehlerhafte Entwurfs und Genehmigungsplanung bereitgestellt hatte
• mündlich geäußerte Bedenken im Verlauf der Ausführung nicht aufgegriffen wurden
• trotz erkennbarer Risiken an der vorgesehenen Ausführung festgehalten wurde

Das Gericht stellte damit auf eine Mitverantwortung des Auftraggebers an der Schadensentstehung ab, obwohl die formalen Anforderungen an die Bedenkenanzeige nicht erfüllt waren.

Bedeutung der Form der Bedenkenanzeige nach VOB/B

Nach VOB/B § 4 Abs. 3 sind Auftragnehmende verpflichtet, Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung unverzüglich und grundsätzlich schriftlich mitzuteilen. Zusätzlich können vertragliche Vorgaben bestehen, etwa die Nutzung bestimmter Formblätter.

Das Urteil zeigt jedoch, dass die fehlende Schriftform nicht zwingend zur vollständigen Enthaftung führt. Entscheidend bleibt die Frage, ob der Auftraggeber tatsächlich Kenntnis von den Bedenken hatte und ob er diese im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten berücksichtigt hat.

Gleichzeitig bleibt die Beweislast problematisch: Auftragnehmende müssen im Streitfall nachweisen, dass Bedenken rechtzeitig, inhaltlich ausreichend und nachvollziehbar geäußert wurden.

Einordnung in die Rechtsprechung

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf steht in einer Linie mit einer eher restriktiven Bewertung mündlicher Bedenkenanzeigen. Danach führt eine nicht formgerechte Anzeige regelmäßig nicht zu einem vollständigen Haftungsausschluss, kann jedoch eine anteilige Schadensverteilung begründen.

Andere Oberlandesgerichte haben teilweise eine strengere Wirkung anerkannt. In der Rechtsprechung wird vereinzelt vertreten, dass auch mündlich geäußerte, inhaltlich klare und vollständige Bedenken eine Haftungsbefreiung auslösen können, sofern der Auftraggeber die Risiken eindeutig erkannt hat.

Die unterschiedliche Rechtsprechung unterstreicht die Bedeutung einer rechtssicheren Dokumentation im Bauprozess.

Praktische Konsequenzen für Ingenieurpraxis und Bauausführung

Für die Praxis ergeben sich aus der Entscheidung mehrere klare Handlungserfordernisse:

1. Schriftform konsequent einhalten
   Bedenken sollten stets schriftlich und nachweisbar übermittelt werden. Elektronische Dokumentation mit Zustellnachweis kann dabei sinnvoll sein.
2. Inhaltliche Anforderungen beachten
   Bedenken müssen konkret, vollständig und nachvollziehbar sein. Es genügt nicht, lediglich auf Risiken hinzuweisen, ohne die technischen Auswirkungen darzustellen.
3. Bezug zum geschuldeten Werkerfolg herstellen
   Die potenziellen Auswirkungen auf Funktion, Sicherheit und Gebrauchstauglichkeit sollten klar beschrieben werden.
4. Dokumentation des Zugangs sicherstellen
   Der Zugang der Bedenkenanzeige beim Auftraggeber sollte nachweisbar sein, etwa durch Protokolle, Bestätigungen oder digitale Systeme.
5. Vertragliche Formvorgaben prüfen
   Werden spezielle Formblätter oder Prozesse vorgegeben, sind diese zwingend einzuhalten, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.

Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf verdeutlicht, dass formwidrige Bedenkenanzeigen im Bauvertrag nicht zwangsläufig zur Haftungsbefreiung führen. Gleichzeitig kann ein Auftraggeber ein erhebliches Mitverschulden treffen, wenn er erkennbar geäußerte Bedenken ignoriert und an riskanten Vorgaben festhält. Für die baupraktische Umsetzung bleibt entscheidend, dass Bedenken systematisch, nachvollziehbar und formgerecht dokumentiert werden. Dies betrifft sowohl die technische Planung als auch die Bauausführung und Bauüberwachung. Eine konsequente Dokumentationspraxis ist damit ein wesentlicher Bestandteil der Risikosteuerung im Bauwesen.

Quelle: https://kurzlinks.de/hrf9