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Bauvertrag: Rechnungsfreigabe durch Planer unwirksam

Eine Zahlungsfrist darf bei Abschlags- und Schlussrechnungen nicht ohne Weiteres von der Freigabe durch einen Architekten abhängig gemacht werden. Das OLG Schleswig hat hierzu wichtige Grenzen für die Vertragsgestaltung aufgezeigt.

Bei Bauverträgen kommt der Frage, wann eine Vergütung fällig wird, erhebliche praktische Bedeutung zu. Eine Klausel, nach der die Zahlungsfrist erst mit der Freigabe einer Rechnung durch den beauftragten Architekten beginnt, kann als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam sein. Das hat das Oberlandesgericht Schleswig mit Urteil vom 21. August 2024 entschieden. Der Bundesgerichtshof hat die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 25. Februar 2026 zurückgewiesen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Bauherr einen Generalunternehmer mit der schlüsselfertigen Errichtung eines Wohngebäudes beauftragt. Der Bauvertrag war vom Architekten des Bauherrn vorbereitet und mit dem Generalunternehmer verhandelt worden. Der Vertrag sah unter anderem vor, dass die Zahlungsfrist für Abschlags- und Schlussrechnungen erst mit deren Freigabe durch den Architekten beginnen sollte.

Der Generalunternehmer stellte eine Schlussrechnung und verlangte die noch offene Vergütung. Der Bauherr hielt den Anspruch unter anderem wegen der fehlenden Rechnungsfreigabe für noch nicht fällig.

Gesetzliche Fälligkeit statt zusätzlicher Freigabe

Das OLG Schleswig folgte dieser Argumentation nicht. Die entsprechenden Vertragsklauseln waren als AGB unwirksam. Damit richtete sich die Fälligkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.

Nach § 650g Abs. 4 BGB ist die Vergütung grundsätzlich fällig, wenn das Werk abgenommen wurde und eine prüffähige Schlussrechnung vorliegt. Der Besteller muss innerhalb von 30 Tagen nach Zugang begründete Einwendungen gegen die Prüfbarkeit erheben. Unterbleiben solche Einwendungen, kann die Fälligkeit nicht durch eine zusätzliche, vertraglich vorgesehene Rechnungsfreigabe hinausgeschoben werden.

Im konkreten Fall war das Bauwerk abgenommen worden. Da der Bauherr innerhalb der maßgeblichen Frist keine begründeten Einwendungen gegen die Prüfbarkeit der Schlussrechnung erhoben hatte, standen die unwirksamen Regelungen zur Rechnungsfreigabe der Fälligkeit nicht entgegen.

Verantwortung für vorformulierte Vertragsbedingungen

Das Gericht befasste sich außerdem mit der Frage, wem die vom Architekten verwendeten Vertragsbedingungen zuzurechnen sind. Der Architekt hatte den Vertrag mit Wissen und Einverständnis des Bauherrn entworfen, mit dem Generalunternehmer verhandelt und anschließend dem Bauherrn zur Unterschrift vorgelegt.

Damit war er als sogenannter Abschlussgehilfe tätig. Der Bauherr musste sich sein Handeln nach § 278 BGB zurechnen lassen. Entscheidend war dabei nicht, ob der Bauherr während der Vertragsverhandlungen konkret wusste, dass AGB verwendet wurden.

Die Entscheidung zeigt damit, dass Auftraggeber die Verantwortung für die Vertragsgestaltung nicht allein dadurch abgeben, dass sie einen Architekten oder Ingenieur mit der Vorbereitung und Verhandlung eines Bauvertrags betrauen.

Auch Gewährleistungsbürgschaft als AGB unwirksam

Eine weitere Vertragsklausel sah die Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft vor. Der Bauherr wollte wegen der nicht gestellten Sicherheit ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

Auch diese Sicherungsabrede bewertete das Gericht als unwirksame AGB. Ein Zurückbehaltungsrecht konnte deshalb nicht darauf gestützt werden. Die Entscheidung verdeutlicht, dass neben Zahlungsregelungen auch Sicherungsabreden einer AGB-Kontrolle unterliegen.

Vertragsgestaltung und Rechtsdienstleistung

Für Architekturbüros und Ingenieurbüros ist zudem die Abgrenzung zwischen technischer Mitwirkung und Rechtsberatung relevant. Nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz liegt eine Rechtsdienstleistung vor, wenn eine Tätigkeit in einer konkreten fremden Angelegenheit eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. Eine solche Tätigkeit ist nur im gesetzlich zulässigen Rahmen erlaubt.

Die konkrete Gestaltung von Bauverträgen kann daher über eine rein technische Mitwirkung hinausgehen. Insbesondere bei individuellen Haftungs-, Vergütungs- oder Sicherungsregelungen sollte die Aufgabenverteilung zwischen Planung und Rechtsberatung klar sein.

Die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof am 25. Februar 2026 bestätigt die Entscheidung des OLG Schleswig. Für die Praxis bleibt damit insbesondere relevant, Rechnungsprüfung und Rechnungsfreigabe organisatorisch von den gesetzlichen Voraussetzungen der Fälligkeit zu unterscheiden und die Verantwortlichkeiten bei der Vertragsgestaltung klar festzulegen.

Quelle: https://kurzlinks.de/tgh2 

© JT Jeeraphun | AdobeStock
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