UVgO-Reform: Was sich für Ingenieurbüros ändert

Die geplante Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung soll öffentliche Vergaben vereinfachen und beschleunigen. Für Ingenieur- und Planungsbüros bleiben dabei faire Wettbewerbsbedingungen, Qualität und der Zugang zu öffentlichen Aufträgen zentrale Fragen.

Die öffentliche Vergabe von Planungs- und Ingenieurleistungen soll einfacher und schneller werden. Mit der geplanten Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) will das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Aufwand für Vergabestellen reduzieren und zugleich mehr Handlungsspielräume schaffen. Für Ingenieur- und Planungsbüros stellt sich dabei vor allem die Frage, wie sich schnellere Verfahren mit einem fairen Wettbewerb und der erforderlichen Qualität der Leistungen verbinden lassen.

Die Bundesingenieurkammer bewertet den vorliegenden Entwurf grundsätzlich positiv. Insbesondere die erweiterten Möglichkeiten für Direktaufträge und Verhandlungsvergaben können dazu beitragen, Vergabeverfahren bei geeigneten Leistungen pragmatischer zu gestalten. Weniger formale Verfahrensschritte können sowohl öffentliche Auftraggeber als auch beauftragte Büros entlasten.

Entscheidend ist allerdings, ob die neu geschaffenen Spielräume in der Praxis tatsächlich genutzt werden können. Neben dem Vergaberecht spielen dabei weitere Regelungen eine Rolle.

Fördermittelrecht als praktische Hürde

Ein wichtiger Punkt betrifft das Verhältnis von Vergaberecht und Fördermittelrecht. Öffentliche Auftraggeber müssen bei geförderten Projekten neben den vergaberechtlichen Vorgaben häufig zusätzliche Anforderungen beachten. Sind diese strenger als die Möglichkeiten der UVgO, entsteht ein Spannungsfeld.

Für die Vergabestellen bedeutet das ein mögliches finanzielles Risiko. Werden Fördermittel unter bestimmten vergaberechtlichen Voraussetzungen bewilligt, kann eine spätere Beanstandung zu Rückforderungen führen. Aus Vorsicht greifen Auftraggeber deshalb teilweise weiterhin auf aufwendigere Verfahren zurück, obwohl das Vergaberecht bereits größere Spielräume eröffnet.

Die Bundesingenieurkammer sieht deshalb auch bei den förderrechtlichen Rahmenbedingungen Anpassungsbedarf. Damit eine Reform des Vergaberechts ihre Wirkung entfalten kann, müssen aus ihrer Sicht auch Haushaltsvorschriften und Fördermittelrichtlinien der Länder entsprechend weiterentwickelt werden.

Losvergabe stärkt den Mittelstand

Eine weitere zentrale Frage ist der Zugang kleiner und mittlerer Ingenieur- und Planungsbüros zu öffentlichen Aufträgen. Hier kommt dem Grundsatz der Losvergabe eine besondere Bedeutung zu. Werden umfangreiche Leistungen in fachlich und wirtschaftlich sinnvolle Teilleistungen aufgeteilt, können sich auch spezialisierte Büros an Vergabeverfahren beteiligen.

Die geplante Neufassung hält in § 11 UVgO am Grundsatz der losweisen Vergabe fest. Die Bundesingenieurkammer begrüßt diese Regelung. Eine angemessene Aufteilung von Aufträgen kann den Wettbewerb stärken und ermöglicht es öffentlichen Auftraggebern zugleich, auf spezialisierte Fachkenntnisse zurückzugreifen.

Kritisch bewertet die Kammer dagegen die Möglichkeit, Leistungen vollständig an Nachunternehmer weiterzugeben. Bei freiberuflichen Ingenieur- und Planungsleistungen ist die konkrete Auswahl des Büros regelmäßig mit dessen Fachkunde, Erfahrung und Leistungsfähigkeit verbunden. Diese Eigenschaften bilden einen wesentlichen Bestandteil der Auftragsentscheidung.

Die Einbindung von Nachunternehmen kann bei spezialisierten Aufgaben sinnvoll sein. Eine vollständige Weitergabe der beauftragten Leistung an Dritte wirft dagegen die Frage auf, inwieweit die ursprüngliche Auswahlentscheidung noch mit der tatsächlichen Leistungserbringung übereinstimmt. Die Bundesingenieurkammer spricht sich deshalb dafür aus, eine vollständige Übertragung von freiberuflichen Leistungen auf Nachunternehmer auszuschließen.

Ingenieurleistungen brauchen fachliche Bewertung

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang die geplante Beibehaltung der Sonderregelung für freiberufliche Leistungen in § 24 UVgO. Planungs- und Ingenieurleistungen unterscheiden sich von standardisierten Beschaffungen. Ihre Qualität lässt sich nicht allein anhand eines Preises bestimmen.

Bei einer Planungsleistung spielen unter anderem die fachliche Qualifikation, die Erfahrung mit vergleichbaren Aufgaben, die gewählte Herangehensweise und die Qualität des vorgesehenen Projektteams eine Rolle. Auch Aspekte wie die technische Lösung oder der Umgang mit projektspezifischen Anforderungen können für die Auswahl eines geeigneten Büros entscheidend sein.

Ein Vergabeverfahren muss diese Unterschiede berücksichtigen können. Eine ausschließliche oder zu starke Orientierung am niedrigsten Preis kann bei komplexen Planungsaufgaben deshalb zu kurz greifen. Die Sonderregelung für freiberufliche Leistungen trägt dem besonderen Charakter dieser Leistungen Rechnung.

Neue Spielräume müssen in der Praxis ankommen

Die geplante UVgO-Reform verbindet damit zwei Ziele: Vergabeverfahren sollen einfacher und schneller werden, gleichzeitig sollen Wettbewerb und Qualität erhalten bleiben. Für Ingenieur- und Planungsbüros hängt die praktische Wirkung der Neuregelungen davon ab, wie öffentliche Auftraggeber die neuen Möglichkeiten anwenden.

Neben der eigentlichen Ausgestaltung der UVgO wird deshalb auch die Umsetzung in Ländern und Kommunen relevant. Fördermittelrechtliche Vorgaben, die Größe von Vergabeeinheiten und die konkrete Bewertung von Planungsleistungen können darüber entscheiden, ob vereinfachte Verfahren tatsächlich zu weniger Aufwand führen.

Mit der Beibehaltung des Losgrundsatzes und der Sonderregelung für freiberufliche Leistungen bleiben aus Sicht der Bundesingenieurkammer wichtige Voraussetzungen für einen leistungsbezogenen Wettbewerb erhalten. Weitere Anpassungen der förderrechtlichen und haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen sind nach ihrer Einschätzung erforderlich, damit die mit der Reform verbundenen Vereinfachungen auch bei öffentlich finanzierten Projekten wirksam werden können.